Kroatien will Flüchtling aus Bern an die Türkei ausliefern

Das oberste Gericht Kroatiens hat eine Beschwerde gegen die Auslieferung des in der Schweiz anerkannten Flüchtlings Nurettin Oral abgelehnt.

Kundgebung vom März letzten Jahres in Bern: In der Türkei gibt es keine unabhängige Justiz mehr.

Kundgebung vom März letzten Jahres in Bern: In der Türkei gibt es keine unabhängige Justiz mehr. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Für Nurettin Oral und dessen Familie gibt es wenig Grund zur Hoffnung: Das oberste Gericht Kroatiens hat jüngst eine Beschwerde des Kurden gegen dessen Auslieferung an die Türkei abgelehnt. Dies bestätigt der Berner Anwalt Peter Huber, der die kroatische Rechtsvertreterin Orals unterstützt. Der ehemalige kurdische Aktivist wurde Mitte Juli letzten Jahres an der kroatisch-serbischen Grenze festgenommen, als er auf dem Weg zu einer Hochzeit in Mazedonien war.

Grund für die Verhaftung war ein Haftbefehl der Türkei, die den Kurden via Interpol wegen angeblichem Separatismus und «Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung» suchen liess. Der türkische Interpol-Haftbefehl wurde zwar in Kroatien, aber nicht in der Schweiz publiziert. So hatte der kantonale Migrationsdienst vor der Abreise bestätigt, dass kein Interpol-Haftbefehl gegen Oral bekannt sei.

Beschwerde in Strassburg geplant

Für Anwalt Huber ist klar, dass Kroatien mit der Auslieferung des Vaters zweier kleiner Kinder gegen das internationale Rückschiebeverbot und die Folterkonvention verstossen würde. Aufgrund seines politischen Profils sei Oral in der Türkei an Leib und Leben gefährdet. Zudem bestehe keine Aussicht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht. «Dies hat die Schweiz im Jahr 2005 mit der Anerkennung Orals als Flüchtling festgestellt.»

Laut dem Anwalt widerspricht eine Auslieferung auch dem europäischen Auslieferungsabkommen. Dieses besagt unter anderem, dass anerkannte Flüchtlinge nicht in ihre Heimat ausgeliefert werden dürfen. Auch bei politischen Straftaten sind Auslieferungen unzulässig. Der von der Türkei erhobene Vorwurf des Separatismus sei aber der Inbegriff eines politischen Delikts, sagt Huber. «Kroatien hat dieses Abkommen ohne Vorbehalt unterschrieben.» Umso unverständlicher sei daher der Entscheid des obersten Gerichts.

Die kroatische Anwältin Orals wird nun Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einreichen. Die Ausschöpfung der nationalen Instanzen ist Voraussetzung für eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Der Gang nach Strassburg ist auch wichtig, um vorsorgliche Massnahmen gegen die Auslieferung zu beantragen, da die Beschwerde beim kroatischen Verfassungsgericht keine aufschiebende Wirkung hat.

Unüberprüfte Türkei-Haftanträge

Nurettin Oral ist nicht der erste Migrant mit Schweizer Flüchtlingsstatus, der aufgrund eines Interpol-Haftbefehls im Ausland verhaftet wurde. Asyl-Expertin Denise Graf spricht gegenüber dem «Bund» von einem bis zwei Fällen pro Jahr. Dabei ist der internationalen Polizeibehörde Interpol laut den eigenen Statuten jede Mitwirkung bei politischen Angelegenheiten «strengstens untersagt». Zur Überprüfung der Auslieferungsgesuche fehlten in der Praxis aber meist die Ressourcen, sagt Graf.

Auch vom Bundesrat kommt keine Hilfe. Die Landesregierung ist jedenfalls nicht bereit, Interpol-Haftanträge der Türkei aufzuschieben, bis die Rechtsstaatlichkeit im Land wieder hergestellt ist, wie aus einer Antwort auf einen Vorstoss von Nationalrat Carlo Sommaruga (SP/GE) hervorgeht. Der Bundesrat weist auf eine entsprechende Frage Sommarugas bloss darauf hin, dass es «im Interesse der Strafverfolgung» sei, dass Interpol-Fahndungen der Türkei für gemeinrechtliche Delikte nach wie vor möglich seien.

EDA interveniert in Kroatien

Das letzte Wort im Fall Oral hat das kroatische Justizministerium. Nach Angaben von Anwalt Huber muss dieses den Vollzug eines rechtskräftigen Urteils beschliessen. Das Eidgenössische Departement des Äusseren (EDA) ist in diesem Punkt aktiv geworden. Das EDA habe nach dem Entscheid des obersten kroatischen Gerichtshofs «erneut bei den kroatischen Behörden interveniert», hält ein EDA-Sprecher auf Anfrage fest. Das Aussendepartement hatte die kroatischen Behörden bereits nach der Verhaftung Orals über dessen Flüchtlingsstatus informiert und auf das Nichtrückweisungsprinzip hingewiesen.

Auch die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen wurde bei den kroatischen Behörden vorstellig. Sie hat sich in einem Schreiben an die kroatische Botschaft in Bern für eine rasche Rückkehr Orals zu seiner Familie eingesetzt. «Es wäre stossend, wenn Kroatien unter Verletzung internationaler Abkommen eine Auslieferung aus politischen Gründen vornehmen würde», sagt Kiener Nellen auf Anfrage. (Der Bund)

Erstellt: 11.01.2018, 06:40 Uhr

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