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Konkordanz und Kuhhandel

Richter im Kanton Bern werden durch den Grossen Rat gewählt. Ein Streit um die Nicht-Wahl eines FDP-Kandidaten ans Obergericht zeigt: Auch hinter kulanten Gesten steckt Kalkül.

Das Berner Obergericht ist ein begehrter Arbeitsplatz.
Das Berner Obergericht ist ein begehrter Arbeitsplatz.
Herbert Rentsch (Archiv)

Nicht jeder kann Teil der Recht sprechenden Gewalt werden: Wer im Kanton Bern ein Richteramt will, muss nach der Bewerbung vom Grossen Rat geprüft und anschliessend gewählt werden. Meistens sorgen diese Verfahren für wenig Aufsehen, doch die Wahl zweier Ersatzmitglieder des Obergerichts hat laut Adrian Haas «verschiedene Irritationen» ausgelöst. Dies schrieb der FDP-Fraktionschef letzte Woche in seinem Rückblick auf die Frühlingssession. Der FDP-Kandidat Thomas Zbinden sei «aus unerfindlichen Gründen» nicht gewählt worden.

Bei der Wahl unterlag Zbinden der SP-Kandidatin Katrin Sanwald und der SVP-Richterin Antonie Meyes Schürch. Empört ist Haas darüber, dass die SVP-Fraktion nicht den freisinnigen Zbinden, sondern Sanwald wählte. «Wir fragten uns, was da los ist», sagt Haas auf Anfrage. «Warum will die SVP lieber eine linke Richterin als einen Bürgerlichen?» Man sei davon ausgegangen, dass der FDP-Jurist vom gesamten bürgerlichen Lager getragen werde.

Ungewöhnlicher Pakt

Weshalb schmiedeten SVP und SP also eine unheilige Allianz? Man habe Zbinden und Sanwald als gleich gut qualifiziert angesehen, sagt der SVP-Grossrat Patrick Freudiger. Also habe man den Parteienproporz berücksichtigt. «Es ist wichtig, dass die Gerichte die Gesellschaft widerspiegeln», sagt Freudiger. Jede Partei habe den Anspruch, ihrer Fraktionsstärke entsprechend in den Gerichten durch Parteimitglieder vertreten zu werden.

In diesem Fall seien sowohl SP als auch FDP gerade untervertreten gewesen. «Aber die SP hatte schon lange einen Anspruch auf ein Gerichtsmitglied. Der FDP-Anspruch herrscht erst seit wenigen Wochen.» Deswegen habe sich die SVP mit der SP abgesprochen und ihr die Unterstützung ihrer Kandidatin zugesichert. «Manchmal muss man im Geist der schweizerischen Konkordanz die ideologischen Scheuklappen ablegen.»

Zur Befolgung der inoffiziellen Wahlrichtlinien verwenden Grossräte eine Liste, in der Richter nach Partei aufgeführt sind. Diese ist nicht öffentlich, obwohl die Parteizugehörigkeit der Kandidaten bei den Wahlen im Kantonsparlament genannt wird. So ist die Präsidentin des Obergerichts, Annemarie Hubschmid Volz, Mitglied der SVP. Im September rückten ein SVP- und ein FDP-Mitglied von der Ersatzliste auf frei gewordene Obergerichtssitze nach.

Umworbene Jus-Studenten

Laut Kennern der Materie ist die politische Verteilung der bernischen Richterämter insgesamt ausgewogen. Mehrere Mitglieder der Justizkommission sagen jedoch, dass die Freisinnigen tendenziell übervertreten seien. «Die FDP sowie die BDP zum Beispiel haben bei vergangenen Grossratswahlen Sitze verloren», sagt Antonio Bauen (Grüne). «Seither haben sie in den juristischen Gremien teilweise mehr Mitglieder, als ihnen zustehen.» Monika Gygax (BDP), Präsidentin der Justizkommission, gibt an, dass die FDP vor allem in den Regionalgerichten gut vertreten sei. In den Reihen der FDP liessen sich viele Juristen finden, sodass ihr bei Neuwahlen selten ein Kandidat fehle, sagt Christine Schnegg (EVP).

Haas räumt ein, dass die Zahl der FDP-Richter nach 2010 «eine Zeit lang» überproportional war. Mit dem guten Resultat der Wahlen von 2018 habe man die Diskrepanz wieder verkleinert. Es stimme, dass man innerhalb der Partei ein grosses Reservoir an Juristen habe.

Dies steht laut Schnegg im Gegensatz zur Situation ihrer eigenen Partei, der EVP: «Kleine Parteien haben oft Mühe, Richterkandidaten zu finden.» Darum lege man Jungmitgliedern, die Jus studierten, eine Karriere in der Kantonsjustiz nahe. Gelegentlich würden gut qualifizierte Juristen einer Partei beitreten, da sie aufgrund des Proporzprinzips bessere Chancen hätten, gewählt zu werden.

Parteilos, chancenlos?

Als Parteiloser hat man bei Richterwahlen nämlich weniger Aussichten; entsprechend machen sie nur einen kleinen Teil der Richter aus. «Bei Parteilosen weiss man nicht so recht, wo sie stehen», sagt die SP-Fraktionschefin Elisabeth Striffeler. «Wir schätzen es, wenn sich ein Richter offen zu einer Partei bekennt.» Auch Haas findet parteilose Richter undurchsichtig. «Sie sind wie ungelenkte Raketen – man weiss nie, wo sie landen.» Antonio Bauen sieht es differenzierter: «Ich habe keine Mühe mit Parteilosen, aber sie passen nicht ganz in das Parteiproporzsystem.» Es sei aber berechtigt, Grundsatzfragen zu stellen. Für ihn sind Qualifikationen und unabhängige Rechtsprechung zentral. «Braucht es den Proporz überhaupt?»

Diese Frage stellt auch die im Mai 2018 lancierte Justizinitiative, wonach Bundesrichter per Losentscheid gewählt werden sollen. Die SP- und die SVP-Fraktion des bernischen Grossen Rats rechnen aber damit, dass das Proporzprinzip weiter besteht. Die SP habe auch schon SVP-Kandidaten aus Rücksicht auf ihren Proporzanspruch unterstützt, so Striffeler. «Es freut uns, dass die SVP momentan auch diesen Spielregeln folgt.» Man nehme den Anspruch ernst, sagt Freudiger. «Wir hoffen, dass die SP in Zukunft auch unsere Ansprüche respektiert.»

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