Kommt das Sozialhilfegesetz ohnehin vors Volk?

Die SP hat das Referendum gegen die Senkungen in der Sozialhilfe früh angedroht. Nun könnten die Bürgerlichen mit dem obligatorischen Referendum zuvorkommen.

Pierre Alain Schnegg hat eine erste Fassung des neuen Sozialhilfegesetz abgegeben.<p class='credit'>(Bild: Franziska Rothenbühler)</p>

Pierre Alain Schnegg hat eine erste Fassung des neuen Sozialhilfegesetz abgegeben.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Anita Bachmann@anita_bachmann

Der Grosse Rat behandelt die Änderungen im Sozialhilfegesetz nächste Woche in der zweiten Lesung. Umstritten sind auf Gesetzesebene eigentlich nur noch wenige Punkte. Trotzdem hat die SP gemeinsam mit den Grünen und der EVP den Antrag auf Rückweisung der Gesetzesvorlage an die Regierung gestellt. Sie wollen erst wieder über das Sozialhilfegesetz beraten, wenn auch die Bestimmungen auf Verordnungsebene für alle öffentlich sind.

Eine erste Fassung hat Gesundheits- und Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) der grossrätlichen Gesundheits- und Sozialkommission abgegeben, und diese stösst bei rot-grünen Politikern nicht auf Gegenliebe («Bund» vom 20. März). Die Erhöhungen der Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge sollen weniger hoch ausfallen als angekündigt oder nur sehr wenigen Personen zugutekommen, weshalb Schnegg nun eine Kehrtwende vorgeworfen wird.

Dazu ist es gekommen, weil die GLP in der ersten Gesetzesberatung erfolgreich beantragt hatte zu prüfen, ob die Zulagen nicht unter den Skos-Richtlinien angesetzt werden sollen. Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) galten lange als unantastbar. Auch die Verankerung der Zulagen auf Ebene Verordnung wurde im Grossen Rat auf Antrag deutlich gewünscht.

FDP würde Antrag unterstützen

Mehr Chancen als der Rückweisungsantrag der SP und Grünen hätte ein mögliches Begehren aus dem bürgerlichen Lager. Es gibt Anzeichen für einen Antrag, die Revision des Sozialhilfegesetzes dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Das würde bedeuten, dass das Stimmvolk das letzte Wort hätte. Bei der SVP heisst es auf Anfrage, dass kein solcher Antrag gestellt worden sei, die Fraktion sich aber am Montagvormittag zu einer Sitzung treffe. Die FDP würde einen solchen allfälligen Antrag unterstützen. Damit könnten die Bürgerlichen das Thema Sozialhilfe besetzen und der SP zuvorkommen, die mit dem Referendum droht.

Wenig Chancen rechnet sich die GLP für ihren Antrag aus, den Grundbedarf bei der Sozialhilfe nur um fünf statt um acht Prozent zu senken. Auch die acht Prozent liegen bereits unter der ursprünglich von der Regierung angekündigten Senkung um zehn Prozent.

Studer regte Senkung an

Im Jahr 2013 überwies der Grosse Rat einen Vorstoss des ehemaligen SVP-Grossrates und langjährigen Könizer Gemeindepräsidenten Ueli Studer. Er verlangte für den Kanton Bern erstmals eine Reduktion der Gesamtausgaben der Sozialhilfe um zehn Prozent. Einen ersten Teil setzte der ehemalige Regierungsrat Philippe Perrenoud (SP) später um, indem er die Integrationszulagen kürzte. Sein Nachfolger Schnegg kündigte vor rund einem Jahr die Eckwerte einer umfassenderen Gesetzesrevision an und die damit verbundene Senkung des Grundbedarfs um zehn Prozent. Gleichzeitig stellte er aber damals auch in Aussicht, die Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge anzuheben.

Der Bund

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt