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Kommission will Leistungsziel bei Prämienverbilligung streichen

Der Grosse Rat soll den bereits beschlossenen Abbau bei den Prämienverbilligungen auf eine gesetzliche Basis stellen. Dieser Meinung ist eine Mehrheit der vorberatenden Gesundheits- und Sozialkommission, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte.

Mit 10 zu 7 Stimmen stellt sie sich hinter den Antrag des Regierungsrats, das Leistungsziel aus dem Gesetz zu streichen. Künftig soll also nicht mehr festgelegt sein, wie viel Prozent der Bevölkerung Anrecht auf verbilligte Krankenkassenprämien haben.

Heute sind es mindestens 25 Prozent. Dieser Wert wird nach den jüngsten Sparrunden aber nicht mehr erreicht.

Der Grosse Rat entscheidet in der Januar-Session. Stimmt er der Streichung der Gesetzesbestimmung zu, wollen die Grünen das Referendum ergreifen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Vorstand der Kantonalpartei, wie diese am Donnerstag mitteilte.

Das Leistungsziel stelle sicher, dass mindestens das einkommensschwächste Viertel der Bevölkerung Anrecht auf verbilligte Krankenkassenprämien habe. Die grosse Mehrheit sei wirtschaftlich noch eigenständig. Der Abbau drohe Menschen in die Sozialhilfe zu treiben.

Auch die SP will nach eigenen Angaben ein Referendum prüfen. «Einen solchen Leistungsabbau können wir nicht tolerieren», erklärt Parteipräsidentin Ursula Marti in einem Communiqué.

SDA/gbl

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