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Kommission weist Asylstrategie zurück

Die zuständige Grossratskommission empfiehlt die Asylstrategie zur Ablehnung. Der Regierungsrat solle nochmals über die Bücher.

Der Regierungsrat soll die Asylstrategie überarbeiten, findet die zuständige Kommission. (Symbolbild/Archiv)
Der Regierungsrat soll die Asylstrategie überarbeiten, findet die zuständige Kommission. (Symbolbild/Archiv)
Valérie Chételat

Das Kantonsparlament behandelt die Vorlage in der Novembersession. Die von der Regierung im August präsentierte Strategie hat zum Ziel, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommen besser zu integrieren. Im Gegenzug sollen abgewiesene Asylsuchende rascher ausgeschafft werden.

Die vorberatende Kommission will in der Strategie präzisieren, dass von Integrationsmassnahmen nur Personen mit definitivem Bleiberecht profitieren sollen, wie die GSoK am Freitag mitteilte. Auch weitere Aspekte sollten vorab geklärt und konkreter festgelegt werden, weshalb die Strategie an den Regierungsrat zurückzuweisen seil.

Eine starke Minderheit sei hingegen mit der Stossrichtung der Regierung grundsätzlich einverstanden, heisst es in der Mitteilung weiter. Ihrer Meinung nach könnten die noch fehlenden Aspekte direkt in die Arbeiten zur Gesetzgebung und in die anschliessende Umsetzung einfliessen.

Integrationsziele und Sanktionsmöglichkeiten

Einig ist sich die Kommission darin, dass künftig die Gesamtkosten des Asyl- und Flüchtlingsbereichs genauer ausgewiesen werden, so wie dies die regierungsrätliche Strategie vorsieht. Ziel muss es laut GSok sein, dass die Bundespauschalen die kantonalen Ausgaben decken.

Bei der Integration fordert die Kommission einen «aktiveren Einbezug von Wirtschaft und Zivilgesellschaft.» Nur so könne es gelingen, die Erwerbsquote zu steigern und so die finanzielle Unabhängigkeit der Aufgenommenen zu sichern. Auch sollen klare Ziele für die sprachliche, soziale und berufliche Integration festgelegt werden und Sanktionsmöglichkeiten definiert werden.

Ein «grosses Anliegen» ist es der Kommission schliesslich, dass bei den Abläufen klare Zuständigkeiten definiert und Doppelspurigkeiten abgebaut werden.

Zuständigkeit neu bei GEF

Der Regierungsrat schlägt in der Asylstrategie vor, dass sich künftig die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) - und nicht wie bisher die Polizei- und Militärdirektion (POM) - um die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden kümmert. Die POM soll sich nur noch um den Wegweisungsvollzug und die Nothilfe kümmern.

Die Neuerung war schon länger aufgegleist worden, noch bevor es im April zum Machtwechsel in der Regierung kam und die GEF von der SP in bürgerliche Hände wechselte. Seit 1. Juli steht SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg der GEF vor. Er sei bei der Endfassung der im August den Medien präsentierten Asylstrategie noch involviert gewesen, erklärte Schnegg am Freitag an der Medienkonferenz zur Spitalstandortinitiative auf Nachfrage der Nachrichtenagentur sda.

Zum Rückweisungsantrag der GSoK sagte Schnegg, er könne in diesem Dossier «mit oder ohne Rückweisung» weiter arbeiten. Entscheidend sei, dass am Schluss eine klar definierte Strategie mit detaillierten Zielen und Prozessen vorliege.

SDA/zec

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