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Komitee wehrt sich gegen Kredit für Asylsozialhilfe

Die SVP will mit ihrem Komitee gegen den Kredit des Grossen Rats und somit gegen «Luxuslösungen» im Asylwesen kämpfen.

Ende Januar hat die SVP die notwendigen Unterschriften für das Referendum bei der Staatskanzlei deponiert – nun wird der Abstimmungskampf geführt.
Ende Januar hat die SVP die notwendigen Unterschriften für das Referendum bei der Staatskanzlei deponiert – nun wird der Abstimmungskampf geführt.
zvg

Keine zusätzlichen Gelder für die Asylsozialhilfe: Ein Komitee unter der Führung der SVP hat am Freitag in Bern seinen Abstimmungskampf lanciert. Am 21. Mai stimmen die Bernerinnen und Berner über einen Kredit von 105 Millionen Franken ab.

Das Berner Kantonsparlament, der Grosse Rat, sprach den Kredit vergangenen Herbst, um weiterhin Leistungen in der Asylsozialhilfe zu finanzieren, die vom Bund nicht abgegolten werden.

Ein Grossteil dieser Mittel wäre für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) bestimmt. Daneben dient der Kredit auch zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden und für die Bezahlung von Sicherheitskosten. Das Komitee aus SVP-Kreisen ergriff gegen den Kredit erfolgreich das Referendum.

Aus Gesprächen mit der Bevölkerung ergebe sich, dass «niemand versteht, warum so viel Steuergeld für das Asylwesen ausgegeben wird», betonten Komiteevertreter laut Medienmitteilung am Freitag in Bern. Sie gehen von einem Betrag von monatlich 5000 Franken pro Asylsuchendem aus.

Der Bund richte den Kantonen ausreichend hohe Pauschalen für das Asylwesen aus. Diese Mittel müssten genügen, forderte Grossrätin Andrea Gschwend-Pieren. Wie alle Bürgerinnen und Bürger müsse auch der Kanton mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln klarkommen und auf spezielle und teure Settings für UMA verzichten. Bei diesen UMA handle es sich zumeist nicht um Kinder, wie der Begriff vermuten lasse, sondern um junge Erwachsene, die in ihren Heimatländern längst auf eigenen Beinen stehen würden, führte SVP-Grossrat Thomas Knutti ins Feld.

Der Kanton Bern dürfe nicht «Luxuslösungen anbieten, ohne dass er dazu verpflichtet wäre», warnte Knutti. SVP-Nationalrat Erich Hess sprach von «Raubrittertum an den Berner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern».

Der Kanton Bern müsse sparen und habe bereits ein neues Sparpaket aufgegleist. Der 105-Millionen-Kredit mache diese Sparbemühungen von vornherein unglaubwürdig. Das Komitee wirbt mit einem verhältnismässig schlichten Plakat für ein Nein zum Kredit. Dies, um allfällige Sujetdiskussionen zu verhindern, die vom eigentlichen Problem ablenkten, wie Gschwend-Pieren sagte.

Für die Unterschriftensammlung des Referendums hatte das Komitee noch auf die gewohnte Bildersprache der SVP zurückgegriffen. Das Sujet zeigte einen dunkelhäutigen Mann in einer Hängematte, dem Geldscheine zufliegen.

Auf der Gegenseite wirbt ein überparteiliches Komitee aus SP, FDP, BDP, Grünen, GLP und EVP für ein Ja. Viele UMA würden in der Schweiz bleiben. Da lohne es sich, in ihre Integration zu investieren, argumentiert das Ja-Komitee.

SDA/msl

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