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Klares Zeichen an Sommaruga

Beim Nein zum Asylsozialhilfekredit geht es nicht um den Kredit – sondern das Flüchtlingsproblem als solches. Das ist ein klares Signal an die zuständige Bundesrätin.

Das Nein zum Asylsozialhilfekredit ist ein klares Signal an Simonetta Sommaruga.
Das Nein zum Asylsozialhilfekredit ist ein klares Signal an Simonetta Sommaruga.
Keystone

Wenn das Stimmvolk etwas Selbstverständliches ablehnt, deutet das auf ein gravierendes Malaise hin. Eigentlich sind sich alle einig: Minderjährige Flüchtlinge verdienen besonderen Schutz in eigenen Unterkünften. Ebenso unbestritten: Weil viele dieser Jugendlichen in der Schweiz bleiben dürfen, lohnt es sich, sie eng zu betreuen –damit sie bei uns heimisch werden, unsere Sprache lernen und in der Schule mitkommen. Und damit sie den Weg ins Berufsleben finden und später nicht von der Sozialhilfe leben wie die grosse Mehrheit jener Flüchtlinge, die als Erwachsene ins Land kommen und deshalb mehr Mühe haben, sich anzupassen.

Wird ein Kredit, der eine sinnvolle Investition ist, so deutlich abgelehnt, ist nicht der Kredit gemeint, sondern das Flüchtlingsproblem als solches. Die Botschaft des klaren Resultats ist unbequem: Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich weniger Flüchtlinge, egal ob Jugendliche oder Erwachsene. Viele glauben, dass Flüchtlinge ewig Fremde bleiben und den Staat viel Geld kosten. Es gibt eine Verteilkampf-Stimmung: alles Geld für Problemjugendliche aus dem Ausland, immer weniger für unsere eigenen Kinder. Auch in den Schulen.

Sachlich ändert das Abstimmungsresultat allerdings nichts. Das Problem verschwindet nicht, die Flüchtlinge kommen, viele von ihnen bleiben – und müssen integriert werden; das bedingt grossen Aufwand und kostet viel Geld.

Folgenlos bleiben darf das Berner Verdikt gleichwohl nicht. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga kann das Signal aus ihrem eigenen Kanton nicht ignorieren; sie steht nun unter Druck, den Kantonen bei der Betreuung jugendlicher Flüchtlinge finanziell entgegenzukommen.

Vor allem hat dieses Wochenende Bundesrätin Sommaruga daran erinnert, dass die Flüchtlingskrise von 2015 in der Bevölkerung nicht vergessen ist. Viele Schweizerinnen und Schweizer wollen offensichtlich eine Asylpolitik, die im Zweifelsfall hart statt grosszügig ist.

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