Kesb überziehen schon wieder das Budget

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden haben die Kosten nicht im Griff: Im letzten Jahr wurde das Budget um 8,4 Millionen Franken überschritten.

Kosten nicht im Griff: Die Kesb. (Archiv)

Kosten nicht im Griff: Die Kesb. (Archiv) Bild: Adrian Moser

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Kosten waren von Anfang an ein grosses Thema, noch bevor die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) im Kanton Bern Anfang 2013 ihre Arbeit aufnahmen und das kommunale Vormundschaftswesen ablösten. Immer wieder wurde befürchtet, die Ausgaben könnten aus dem Ruder laufen. Unterdessen zeigt sich, dass die Kesb ihre Ausgaben zumindest nicht im Griff haben. Im letzten Jahr wurde das Budget um rund 8,4 Millionen Franken überzogen. Der Grosse Rat muss in der März-Session über einen entsprechenden Nachkredit befinden, wie Recherchen des «Bund» zeigen. «Wir haben keine Freude», sagt Jürg Iseli, SVP-Grossrat und Präsident der Finanzkommission.

Es ist nicht der erste Kesb-Nachkredit. Für das Jahr 2014 musste auch schon einer beantragt werden, weil Mehrkost­en von 10,7 Millionen Franken zu Buche schlugen. 2013, im ersten Betriebsjahr, wurde das Kostendach eingehalten. Dieses war damals vergleichsweise hoch. 2013 budgetierte der Kanton Ausgaben von 166 Millionen Franken, 2014 waren es noch 115 Millionen (siehe Tabelle). Während es 2014 keine Anzeichen für die Budgetüberschreitung gegeben hatte, zeichnete sie sich dieses Mal ab. Die Kesb haben schon im Verlaufe der letzten Monate darauf hingewiesen, dass am Ende rund 10 Millionen fehlen könnten. Die Mehrausgaben haben verschiedene Ursachen:

  • Die Sozialdienste haben mehr Geld in Rechnung gestellt als erwartet. Zudem haben sie Ausgaben für das Jahr 2014 rückwirkend geltend gemacht. Dabei ging es um Abklärungen, welche die Sozialdienste für die Kesb erledigt haben, aber auch um die Führung von Mandaten.
  • Im Asylbereich sind die Kosten für die angeordneten Massnahmen stärker als geplant angestiegen. Dies hängt auch damit zusammen, dass immer mehr unbegleitete minderjährige Asylsuchende im Kanton Bern leben.
  • Eine Massnahme aus dem Sparpaket, das der Kanton Ende 2013 geschnürt hatte, kam zum Tragen: In der Psychiatrie mussten Übergangslösungen finanziert werden – für Personen, die zwar keine Spitalpflege benötigen, aber nicht nach Hause geschickt werden können.
  • Heime und andere Institutionen verrechnen konsequent Vollkosten für die Leute, die von den Kesb dort platziert wurden. Der Aufwand des Kantons überstieg die Erwartungen.
  • Bei den Beistandschaften wurden Pendenzen abgebaut, was zu Mehrkosten führte.

Wohl auch 2016 ein Nachkredit

Für den zuständigen Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) ist das überzogene Kesb-Budget kein Anlass zur Beunruhigung. «Wir können jeden Franken, den wir zusätzlich ausgegeben haben, belegen», sagt er. Die Kesb ordneten massgeschneiderte Massnahmen an, die ihren Preis hätten. «Wir können die Leute nicht Ende November rausschmeissen, nur weil das Budget ausgeschöpft ist.» Die Ausgaben pendeln sich seiner Meinung nach allmählich ein.

Dass heuer der letzte Nachkredit ins Parlament kommt, kann Neuhaus aber nicht garantieren. Er vermutet, dass es im nächsten Jahr nochmals einen geben könnte – trotz Budgetaufstockung. Denn diese fällt weniger umfangreich aus als geplant. Der Grosse Rat hatte im November beschlossen, ganz allgemein den Sachaufwand des Kantons zu kürzen. Der Regierungsrat entschied danach, in allen Direktionen lineare Kürzungen vorzunehmen. Dadurch stehen auch den Kesb weniger Mittel zur Verfügung. «Wir haben eng budgetiert, jetzt werden wir dafür bestraft», sagt Neuhaus.

Grossrat Iseli kritisiert die linearen Kürzungen. Er hätte es lieber gehabt, wenn die Regierung dort gespart hätte, wo Luft in die Budgets gepackt worden war. Bei den Kesb sei dies nicht der Fall. Dennoch ist seine Forderung klar: «Wir verlangen, dass die Kesb die Kosten in den Griff bekommen.» Einen Zeitpunkt, bis wann dies umgesetzt sein muss, kann er nicht nennen.

Mühe hat Iseli indes mit den Löhnen der Kesb-Mitarbeitenden. «Die Leute, die der Kanton von den Gemeinden übernommen hat, wurden in höhere Lohnklassen eingeteilt, obwohl sie die gleiche Arbeit erledigen.» Die Kesb stellt er im Grundsatz jedoch nicht infrage. «Professionalisierungen bringen immer Gefahren mit sich. Wir können nicht ins alte System zurückkehren.» Trotzdem glaubt er, dass es in den nächsten Jahren wieder Diskussionen geben wird – spätestens wenn nach der Kesb-Evaluation, die noch bis Ende Jahr läuft, Gesetzesänderungen beraten werden. (Der Bund)

Erstellt: 14.02.2016, 09:02 Uhr

Artikel zum Thema

Mehrere Abgänge bei der Kesb-Führung

Bei den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) müssen drei Führungspersonen ersetzt werden – allen voran Präsident Patrick Fassbind. Mehr...

Parlament lockert Bestimmungen

Das Parlament hat die Bestimmungen für KESB-Präsidien gelockert. Die Präsidentinnen und Präsidenten müssen nicht zwingend Juristen sein. Mehr...

Kesb haben Kosten «nicht im Griff»

Bereits zum zweiten Mal muss der Kanton Bern zusätzliches Geld ausgeben, weil im letzten Jahr die Kesb das Budget überzogen haben. Mehr...

Newsletter

Jeden Morgen. Montag bis Samstag.

Die besten Beiträge aus der «Bund»-Redaktion. Jetzt den neuen kostenlosen Newsletter entdecken!

Kommentare

Werbung

Immobilien

Die Welt in Bildern

Durchblick: Ein Mann mit einem Pilotenhut macht sich bereit um ein Foto in einer Cockpit Attrappe zu machen. (20.September 2017)
(Bild: AP Photo/Andy Wong) Mehr...