Kesb haben Kosten «nicht im Griff»

Bereits zum zweiten Mal muss der Kanton Bern zusätzliches Geld ausgeben, weil im letzten Jahr die Kesb das Budget überzogen haben.

Adrian Schmid@adschmid

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) bleiben ein Dauerbrenner – das gilt gerade auch für die Kosten: Der Kanton Bern hat nochmals Geld eingeschossen, weil 2014 das Budget überschritten wurde. Der Regierungsrat stimmte jüngst einem Zusatzkredit von knapp 1 Million Franken zu, genau genommen sind es 921'981 Franken. Dies zeigt der Regierungsbeschluss, der dem «Bund» vorliegt.

Damit muss der Kanton schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate den Kesb unter die Arme greifen. Bereits im März hatte der Grosse Rat einen Nachkredit von 10,7 Millionen Franken bewilligt, weil das 115-Millionen-Budget des letzten Jahres nicht eingehalten wurde. Dass nun eine weitere Korrektur nötig war, hängt mit der Schlussabrechnung zusammen. Diese lag erst Ende Mai vor.

Dennoch findet es SVP-Grossrat Jürg Iseli «unschön», dass gleich zweimal zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden muss. «Die Kesb haben die Budgetierung nicht im Griff», sagt der Präsident der Finanzkommission (Fiko). Es wäre allmählich Zeit, dass der Etat eingehalten werde. Iseli sagt auch, dass der Systemwechsel im Vormundschaftswesen per 1. Januar 2013 mit Blick auf die Finanzen nichts gebracht habe. «Es ist nicht billiger geworden.»

Mehrkosten bei Sozialdiensten

Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) äussert sich auf Anfrage nicht zum Zusatzkredit. Er verweist auf Andrea Weik, Leiterin des kantonalen Jugendamts. Dieses überwacht die Kesb. Sie weist die Kritik zurück: «Ich habe immer gesagt, dass wir vier Jahre Aufbauzeit brauchen. Erst ab 2017 werden wir über gefestigte Zahlen verfügen.» Zudem betont Weik, dass der Aufwand der Kesb nur bedingt beeinflussbar und daher nicht auf den Punkt genau budgetierbar sei. «Der Aufwand hängt davon ab, wie viele Fälle bearbeitet werden müssen.» Die Fallzahlen seien aber nicht konstant. 2014 wurden etwa, im Vergleich zu 2013, mehr Massnahmen von den Kesb angeordnet.

Das letzte Loch in der Kesb-Rechnung ist im Bereich der Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten entstanden. Im Kanton Bern klären diese im Auftrag der Kesb Sachverhalte ab, etwa bei Gefährdungsmeldungen. Zudem führen sie Mandate, das heisst Beistand- und Vormundschaften. Da für die Sozialdienste die Gemeinden verantwortlich sind, erhalten diese vom Kanton eine Entschädigung. 2013, im ersten Jahr nach dem Systemwechsel, gab der Kanton dafür 49 Millionen Franken aus, 2014 waren es bereits 53 Millionen – gerechnet hatte man aber nur mit 52 Millionen. Zum Ausgleich brauchte es daher den Zusatzkredit von knapp 1 Million. Gemäss Weik halte sich dieser im Rahmen. «Gemessen an den 53 Millionen ist das kein grosser Betrag.» In diesem Jahr rechnet der Kanton mit einem weiteren Kostenanstieg auf 54 Millionen.

Dass vom Zusatzkredit die Zusammenarbeit von Kesb und Sozialdiensten betroffen ist, überrascht nicht. Hier ist es bereits zu Konflikten gekommen. Die Sozialdienste klagten, dass nach der Einführung der Kesb die Arbeitslast und der Druck auf die Mitarbeitenden zugenommen habe. Zum Teil wurde auch moniert, die Kesb verlangten zu detaillierte Berichte. Dies wurde auch im ersten Kesb-Evaluationsbericht, der im Juni publiziert wurde, beanstandet. Was genau aber 2014 zur Kostenüberschreitung geführt hat, kann Weik nur ganz pauschal beantworten. «Wir hatten mehr Aufwand, weil die operative Tätigkeit gegenüber 2013 zugenommen hat.»

Der Zusatzkredit war am Donnerstag auch Thema in der Fiko. Die Kommission hat diesen gemäss Präsident Jürg Iseli zur Kenntnis genommen. Der Grosse Rat hingegen wird sich nicht dazu äussern, da es sich um eine sogenannt gebundene Ausgabe handelt. Solche fallen in die Kompetenz des Regierungsrats.

Letzter Nachkredit?

Unklar ist, ob es künftig noch weitere Nachkredite geben wird. «Ich will keine Prognose abgeben», sagt Weik. Die Kesb hätten sich unterdessen zwar stabilisiert. Unsicher sei aber die Entwicklung der Fallzahlen. Weik rechnet nicht unbedingt mit einer Entlastung – insbesondere aufgrund der derzeitigen Situation im Asylbereich. Denn gerade bei den unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, deren Zahl stark zugenommen hat, sind auch immer wieder die Kesb involviert.

Der Bund

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