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Keine Mindestquote für Prämienverbilligungen mehr

Im Kanton Bern ist ab 2016 nicht mehr gesetzlich definiert, wie viel Prozent der Bevölkerung Anrecht auf verbilligte Krankenkassenprämien hat.

Der Regierungsrat streicht die Mindestquote für Prämienverbilligungen.
Der Regierungsrat streicht die Mindestquote für Prämienverbilligungen.
Keystone

Der Regierungsrat hat die entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet, wie er am Donnerstag mitteilte.

Die Änderung war schon früher angekündigt worden. Sie folgt auf die grosse Spardebatte im Grossen Rat vom November 2013. Damals beschloss das Kantonsparlament, mehreren zehntausend Bernern die Prämienverbilligung in der obligatorischen Krankenversicherung zu streichen.

Aus Sicht der Grünen geriet der Kanton dadurch in Konflikt mit dem Gesetz. Denn das kantonale Einführungsgesetz EG KUMV sah bisher vor, dass mindestens 25 Prozent der Kantonsbevölkerung eine Prämienverbilligung erhalten. Dieses Ziel lässt sich mit der Sparvorgabe des Parlaments nicht mehr erreichen.

Das letzte Wort im Streit um Prämienverbilligungen ist allerdings noch nicht gesprochen. Eine betroffene Privatperson reichte mit Hilfe der Grünen der Rekurs ein. Der Fall ist nach wie vor hängig, wie die Grünen-Grossrätin Natalie Imboden am Donnerstag auf Anfrage sagte.

SDA/zec

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