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Keine Kürzungen bei Betreuung von Straftätern

Die SVP wollte weniger Geld für die psychiatrische Betreuung von Straftätern ausgeben. Das Parlament lehnte Kürzungen ab.

Der Eingang zur forensisch-psychiatrische Station Etoine.
Der Eingang zur forensisch-psychiatrische Station Etoine.
Valérie Chételat

Das Berner Kantonsparlament hat am Mittwoch einen mehrjährigen Verpflichtungskredit von 2,52 Millionen Franken für die forensisch-psychiatrische Betreuung von Straftätern gesprochen. Im Raum standen Kürzungsanträge, die letztlich aber abgelehnt wurden.

Die Straftäter würden von den Gerichten zu entsprechenden Massnahmen verurteilt und diese seien dann zu vollziehen, betonte Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser (FDP) im Grossen Rat. Er machte dabei deutlich, dass seine Direktion kaum Möglichkeiten hat, diese Kosten zu beeinflussen.

Das Parlament könne natürlich an den Budgetzahlen für die kommenden Jahre herumschrauben. Es sei aber gut möglich, dass es damit einfach einen Nachkredit provoziere, warnte Käser.

Umstritten waren vor allem die sogenannten «klientenbezogenen Spezialleistungen» und die «exemplarischen Fallbesprechungen».

Unter den klientenbezogenen Spezialleistungen werden Informations- und Beratungsgespräche unter den diversen Akteuren, Aktenstudium oder das Führen von Dokumentationen verstanden. Die Fallbesprechungen sind ein Arbeitsmittel, das der Beurteilung des Therapieverlaufs und der Prognosesicherheit dient.

Unmut über Kostensteigerung

Die vorberatende Kommission wollte bei den Spezialleistungen 50'000 Franken kürzen, dies als Unmutszeichen wegen steigender Kosten. Die Kürzung solle die Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) motivieren, zielorientiert und kostenbewusst zu arbeiten.

Harte Worte fand die SVP, die eine wesentlich substanziellere Kürzung von insgesamt rund 200'000 Franken forderte.

«Personen mit stationäre Massnahmen füllen unsere Gefängnisse», sagte Andrea Gschwend-Pieren (Lyssach). Darunter befänden sich zahlreiche Ausländer. «Warum investieren wir Geld in Täter, die nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative ohnehin ausgeschafft werden?»

Natürlich ordneten die Gerichte die Massnahmen an, deren Ausgestaltung bestimme aber die UPD und die müssten lernen, «dass das hier kein Selbstbedienungsladen ist», wetterte Gschwend-Pieren.

Ob die SVP denn erwarte, dass die UPD künftig mit Günstig-Psychiatern daherkämen, konterte FDP-Fraktionssprecher Philippe Müller. «Was wäre wohl, wenn nach einem Fehlentscheid eines solchen M-Budget-Psychiaters etwas Schlimmes passiert?», fragte Müller.

Nach einigem Hin und Her verabschiedete das Parlament den mehrjährigen Verpflichtungskredit in der Höhe von 2,52 Millionen Franken pro Jahr ohne Kürzungen. Das Ergebnis fiel mit 100 zu 35 Stimmen bei 9 Enthaltungen letztlich klar aus.

SDA/zec

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