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Keine Demo bei den «Superreichen»

Die Unia wollte in Gstaad gegen die Pauschalsteuer demonstrieren – und auch vor die Grundstücke der «Superreichen» ziehen. Nun hat die Gewerkschaft das Demo-Gesuch zurückgezogen, da die von der Gemeinde Saanen angebotene Route «inakzeptabel» sei.

Vor seinem Haus in Gstaad wird nun doch nicht organisiert demonstriert: Der pauschalbesteuerte Johnny Hallyday.
Vor seinem Haus in Gstaad wird nun doch nicht organisiert demonstriert: Der pauschalbesteuerte Johnny Hallyday.
Keystone

Die Gewerkschaft Unia hat ihr Gesuch für eine Demonstration gegen die Pauschalbesteuerung am Samstag in Gstaad zurückgezogen. Die von den Behörden angebotene Demo-Route sei inakzeptabel, denn sie führe nicht wie gewünscht an den Häusern der «Superreichen» vorbei.

Ins Saanenland reisen wollen die Gewerkschafter trotzdem, wie die Unia am Dienstag mitteilte: Interessierte seien zu einem «Wanderausflug mit Picknick, Schweizer Örgelimusik und diversen Ansprachen» eingeladen.

Den Teilnehmern werde angeboten, in Kleingruppen und von Wanderguides geführt zu den Liegenschaften von Pauschalbesteuerten zu pilgern, sagte Udo Michel, Regioleiter Unia Berner Oberland, auf Anfrage.

Dem Gemeinderat von Saanen wirft die Unia vor, er gewichte die «Sonderrechte für superreiche Ausländer» höher als das verfassungsmässige Versammlungs- und Meinungsäusserungsrecht. Die von der Gemeinde vorgeschlagene «Pseudoroute» habe nichts mehr mit dem Zweck der Kundgebung zu tun.

Saanen machte Sicherheitsbedenken geltend

Der Saaner Verwaltungsdirektor Armando Chissalé wies die Vorwürfe zurück. Die Gemeinde habe der Unia eine sehr attraktive Ersatzroute vorgeschlagen, die über die Promenade geführt hätte. Die öffentliche Aufmerksamkeit wäre den Demonstrierenden damit sicher gewesen.

Die ursprüngliche Route sei wegen starken Sicherheitsbedenken abgelehnt worden. Denn in den teils engen Strassen, welche die Unia im Visier gehabt habe, wäre ein Einsatz der Blaulicht-Organisationen schwierig oder unmöglich gewesen.

Zur geplanten Unia-Wanderung sagte Chissalé, grundsätzlich sei dagegen nichts einzuwenden. Wandern sei ja bekanntlich erlaubt. Allerdings dürfe das Ganze nicht in eine Demonstration ausarten, «denn das wäre dann eine unbewilligte Kundgebung». Demonstrationen seien in der Gemeinde Saanen bewilligungspflichtig, betonte Chissalé. Das sei im Polizeireglement von 1988 klar geregelt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Bern befinden am 23. September über die Pauschalbesteuerung. Deren Abschaffung ist Teil der Initiative «Faire Steuern - für Familien». Gstaad gilt als Hochburg der Pauschalbesteuerten.

SDA/bs

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