Keine Chance für Korrektur bei Prämienverbilligungen

Der bernische Grosse Rat will im Budget keine Anpassung vornehmen bei den Verbilligungen der Krankenkassenprämien.

SP-Parteipräsidentin Ursula Marti kritisiert die «knallharten Kürzungen».

SP-Parteipräsidentin Ursula Marti kritisiert die «knallharten Kürzungen». Bild: Franziska Rothenbühler

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120’000 Personen werden auf Anfang Jahr weniger Krankenkassenverbilligungen erhalten. Dies rief die grüne Grossrätin Natalie Imboden ihren Kolleginnen und Kollegen im Rathaus in Erinnerung. Diese Senkung in einigen Kategorien sei unverständlich. Die Stimmberechtigten des Kantons Bern hätten sich in der Referendumsabstimmung Anfang 2016 klar gegen eine Senkung ausgesprochen, sagte sie. Was jetzt passiere, sei «schlicht und einfach verantwortungslos».

Die Grünen und eine Minderheit der Finanzkommission beantragten deshalb, die Höhe der Prämienverbilligungen sei an die Entwicklung der Krankenkassenprämien zu koppeln. Für den Kanton Bern würde dies für nächstes Jahr bedeuten, dass 2,84 Millionen Franken mehr für Prämienverbilligungen eingesetzt werden. Der Antrag steht nicht direkt mit einer Sparmassnahme in Zusammenhang. Er wurde aber im Rahmen der Spardebatte diskutiert, weil er ebenfalls das Budget 2018 betrifft.

Allerdings hatte der Antrag, der lediglich von SP, Grünen und der EVP unterstützt wurde, keine Chance und scheiterte mit 87 gegen 59 Stimmen. Noch klarer scheiterte die SP mit einem weiteren Vorstoss. Sie verlangte, die Tarife bei den Prämienverbilligungen seien auf dem Stand von 2017 zu belassen. Der Kanton Bern hätte 26 Millionen Franken zusätzlich ins Budget aufnehmen müssen. Dieser Antrag war nur von SP und Grünen unterstützt worden.

Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) verteidigte die Kürzung. Allerdings stellte er fest, es sei keine Sparmassnahme, sondern eine technische Anpassung. «Ich werde das einigen Leuten gern erklären, wie das funktioniert.» Der Regierungsrat nehme seine sozialpolitische Verantwortung wahr. Es sei aber nicht zulässig, falsche Verknüpfungen herzustellen. SP und Grünen warf er Populismus vor: «Haltet euch an die Fakten.»

Natalie Imboden und Ursula Marti (SP) konterten. Sie hielten sich sehr wohl an die Fakten, sagten sie. Bloss von technischen Anpassungen zu sprechen, «das geht gar nicht», sagte Marti. «Es sind knallharte Kürzungen.»

Grosser Rat ist schnell unterwegs

Die Spardebatte begann am Montag bereits um 8 Uhr – eine Stunde früher als üblich. Für die Geschäfte der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) benötigte der Grosse Rat zweieinhalb Stunden. Verglichen mit der vergangenen Woche, scheint die Debatte weniger zähflüssig zu verlaufen. Um 10.30 Uhr begann der Rat mit der Beratung der Sparmassnahmen aus der Erziehungsdirektion. Auf der Traktandenliste steht danach noch die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion. Die Mittagspause wird nur eine Stunde dauern. Normalerweise haben die Grossratsmitglieder anderthalb Stunden Zeit, sich zu verpflegen. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.12.2017, 12:02 Uhr

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