Kein Verbot von Ölheizungen

Die Berner Grossratskommission macht sich für Ölheizungen stark.

Ölheizungen sollen auch in neuen Wohnhäusern erlaubt sein, fordert die bernische Grossratskommission, die das kantonale Energiegesetz vorberaten hat.

Ölheizungen sollen auch in neuen Wohnhäusern erlaubt sein, fordert die bernische Grossratskommission, die das kantonale Energiegesetz vorberaten hat. Bild: Gaetan Bally / Keystone

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Ölheizungen in neuen Wohnbauten sollen im Kanton Bern nicht grundsätzlich verboten werden. Das fordert die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommisison des bernischen Grossen Rats, die zuhanden des Kantonsparlaments eine Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes vorberaten hat.

Wenn eine andere Lösung technisch nicht möglich sei oder zu Mehrkosten führe, sollten Ölheizungen zulässig bleiben, findet die Kommission laut einer Mitteilung des bernischen Grossen Rats vom Freitag. Sie wird nun dem Rat einen entsprechenden Antrag stellen.

Ebenfalls beantragen wird die Kommission, dass beim Ersatz von Gas- oder Ölheizungen in schlecht gedämmten Wohnbauten explizit auch Biogas oder andere erneuerbare Gase eingesetzt werden können.

Schliesslich sieht die Kommission eine Lockerung der Regelung zur Ersatzpflicht für bestehende zentrale Elektroboiler vor. Diese sollen von der Ersatzpflicht befreit werden können, wenn die Warmwasseraufbereitung überwiegend mit Strom aus erneuerbarer Eigenproduktion erfolgt.

Im November im Grossen Rat

Mit der Teilrevision soll das kantonale Energiegesetz an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich angepasst werden. Auch geht es um die Umsetzung von im Grossen Rat überwiesenen Motionen. Die Kompetenzen der Gemeinden im Gebäudebereich werden mit der Vorlage gestärkt.

Der bernische Grosse Rat wird in der Novembersession die erste Lesung der Vorlage durchführen. Die Kommission befürwortet diese Vorlage grundsätzlich. In der Vernehmlassung forderten SVP, FDP, der bernische Handels- und Industrieverein (HIV) und der Verband der kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton Bern (Berner KMU) einen Verzicht auf die Revision. Anderen Kreisen, etwa den Grünen, gehen die Vorschläge der Berner Regierung hingegen zu wenig weit.

Ein Kernpunkt der Revision ist, dass Neubauten im Kanton Bern künftig einen Teil ihres Strombedarfs selber produzieren sollen. Auch ist eben ein Verbot von Ölheizungen in neuen Wohnbauten vorgesehen. (nj/sda)

Erstellt: 22.09.2017, 17:32 Uhr

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