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Kein radikaler Schutz für Berner Spitäler

Chancenlos: Der Grosse Rat will die Berner Spitäler nicht speziell schützen. Jetzt entscheidet das Volk über die umstrittene Spitalstandortinitiative.

Die Initiative ist eine direkte Reaktion auf die Schliessung der Geburtshilfe in Riggisberg. (Archiv)
Die Initiative ist eine direkte Reaktion auf die Schliessung der Geburtshilfe in Riggisberg. (Archiv)
Valérie Chételat

Im Kanton Bern kommt die Spitalstandort-Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk. Das entschied der Grosse Rat am Dienstag. Die Initiative empfiehlt er mit 82 zu 24 Stimmen zur Ablehnung: Sie sei zu teuer und behindere den Wettbewerb unter der Spitälern.

Zu den Verlierern des Tages gehören nicht nur die Initianten, die nun auf das Volk hoffen, sondern auch der künftige Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP).

Noch als Grossrat hatte er einen Gegenvorschlag ins Spiel gebracht, den seine Fraktion als «Kompromiss» anpries. Das Parlament lehnte ihn mit 90 zu 56 Stimmen ab. Ein weiterer Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission scheiterte ebenfalls.

Die Initianten kämpfen für den Erhalt der Landspitäler, indem sie eine «angemessene Anzahl Spitäler» im Gesetz verankern wollen. Diese Forderung geht der grossen Mehrheit des Parlaments zu weit.

Mit dem Spitalversorgungsgesetz habe man vor drei Jahren die Bundesvorgabe nach mehr Wettbewerb umgesetzt, die Initiative wolle hingegen das Rad der Zeit zurückdrehen. Damit zementiere sie überkommene Strukturen im Spitalwesen und und schränke den Handlungsspielraum der Spitäler ein.

Ausserdem gehe das Begehren ins Geld, betonten mehrere Sprecher in der mehrstündigen Debatte. Der Regierungsrat erwartet Mehrkosten von bis zu 110 Millionen Franken.

Die Mehrheit der SVP-Fraktion teilte die Bedenken gegenüber der Initiative. Diese nehme allerdings das berechtigte Anliegen der Landbevölkerung nach einer guten medizinischen Grundversorgung auf. Die SVP warb deshalb für den Vorschlag der Gruppe um Schnegg, der die Initianten zum Rückzug ihres Begehrens bewegen könnte.

Der Gegenvorschlag Schnegg sichere zumindest die bestehenden Angebote, indem er ein sechsjähriges Moratorium vorsehe. So könne die Geburtshilfe in Zweisimmen weiterbetrieben werden. Auf die unrealistische Wiedereröffnung der Geburtsabteilung Riggisberg werde dagegen - anders als bei der Initiative - verzichtet.

«Nur ein Generikum»

Die meisten Fraktionen wollten vom Gegenvorschlag Schnegg nichts wissen. Die Grüne Andrea de Meuron bezeichnete ihn als blosses «Generikum» zur Initiative. Die Grünliberale Barbara Mühlheim hielt ihn für «ein reines Abziehbildli» zur «wahnsinnig teuren» Initiative, die falsche Anreize in der Spitalpolitik schaffe.

Noch etwas deutlicher abgelehnt wurde der Gegenvorschlag der vorberatenden Gesundheits- und Sozialkommission (GSOK). Dieser zielte darauf ab, dass der Kanton aus regionalpolitischen Gründen gewisse Kosten übernehmen kann, die den Spitälern durch eine suboptimale Auslastung entstehen.

Gegen «Zementierung»

Dieser Vorschlag möge flexibler und günstiger sein, räumte Hans-Peter Kohler namens der FDP ein. Aber auch er stelle die Regionalpolitik vor medizinische Notwendigkeiten.

Ähnlich sahen es BDP, SP, Grüne und Grünliberale. Das geltende Spitalversorgungsgesetz gebe einen anderen Weg vor, der weiterverfolgt werden müsse. Die EVP ergänzte, drohende Fehlentwicklungen müssten auf dem Weg einer Gesetzesrevision korrigiert werden.

Sympathien für beide Gegenvorschläge äusserte dagegen die EDU. Die Zentralisierung des bernischen Spitalwesens dürfe nicht so weitergehen. Ein Millionendebakel drohe.

Mit seinen Beschlüssen folgte das Parlament der Haltung des Regierungsrats. Auch er lehnt die Initiative ab und sieht keine Notwendigkeit für einen Gegenvorschlag, wie Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud im Rat bekräftigte.

Initianten erfreut

«Erfreut über die klare Ausgangslage» ist laut einer Mitteilung das Komitee der Spitalstandort-Initiative. Nun gebe es «eine klare Ausgangslage, in der wir die Fakten zu gefährlichen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre klar aufzeigen können», teilte das Komitee nach Ende der Grossratsdebatte mit.

Es erwarte, dass die Kantonsregierung nun rasch bekanntgebe, wann die Spitalstandort-Initiative dem Volk vorgelegt werde.

Die Debatte im Grossen Rat habe gezeigt, schreibt das Komitee weiter, dass die Mehrheit des Grossen Rats nicht daran interessiert sei, Verantwortung zur Sicherung der Spitalversorgung und damit zur Versorgungssicherheit in allen Regionen des Kantons zu übernehmen.

SDA/mob

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