Kantonsregierung will Sitzgarantie im Nationalrat für den Berner Jura
Seit der Nationalratswahl vom Herbst 2011 stellt der Berner Jura in der Grossen Kammer keinen Politiker mehr. Diesem Missstand möchte die Kantonsregierung nun mit einer Sitzgarantie für den Berner Jura begegnen.

Der Vorstoss stammt vom separatistischen Stadtpräsidenten von Moutier, Grossrat Maxime Zuber. Er verlangt, dass der bernische Grosse Rat die Regierung mit einer Standesinitiative dazu verpflichtet, beim Bund eine Änderung der Bundesverfassung zugunsten eines bernjurassischen Sitzes zu fordern.
Das Wahlverfahren für den Nationalrat sei so zu gestalten, dass den sprachlichen Minderheiten der mehrsprachigen Kantone eine bestimmte Anzahl Sitze zugesichert würde. Diese Sitzgarantie müsste aus Sicht von Zuber mindestens der Bevölkerungsstärke dieser Minderheiten entsprechen.
In ihrer am Dienstag veröffentlichten Antwort empfiehlt die Regierung dem Parlament, Zubers Vorstoss in diesem Punkt zu überweisen. Er habe «aus einer grundsätzlichen staatspolitischen Sicht» Verständnis für das Anliegen des Motionärs, schreibt der Regierungsrat. «Eine direkte Vertretung des Berner Juras im Bundesparlament ist anzustreben.»
Folge der Abwahl Grabers
Zubers Forderung geht auf die Abwahl von Jean-Pierre Graber (SVP) bei den eidgenössischen Wahlen im letzten Herbst zurück. Seither ist der Berner Jura in der grossen Kammer nicht mehr vertreten. Diese Abwahl sorgte schon kurz nach den Wahlen für Gesprächsstoff im Berner Jura und in den Parteien; Mitte Dezember reichte dann Zuber seine Motion ein.
Die Kantonsregierung schreibt dazu, es sei in erster Linie Aufgabe der politischen Parteien, mit der Auswahl der Kandidaten und mit der Gestaltung der Listen dafür zu sorgen, dass alle Teile des Kantons und auch die sprachlichen Minderheiten eine Chance hätten, einen Sitz im Nationalrat zu erhalten. Offensichtlich sei es aber nicht immer einfach. Laut Zuber ist der Berner Jura nun seit der Gründung des Bundesstaates 1848 erstmals nicht im Nationalrat vertreten.
Sollte das bernische Kantonsparlament der Motion Zubers zustimmen, wäre es nach Ansicht der Kantonsregierung Sache des Parlaments, zu prüfen, auf welcher Stufe der Rechtsetzung das Anliegen umgesetzt werden könnte. «Möglicherweise wäre eine Änderung von Artikel 149 der Bundesverfassung erforderlich.»
Zuber fordert in Punkt 1 seiner Motion auch eine Standesinitiative für einen neunköpfigen Bundesrat, der so zusammengesetzt ist, «dass die sprachliche Vielfalt der Schweiz respektiert wird». Diesen Vorschlag lehnt die Berner Regierung ab.
Die Berner SVP reagierte schon im Februar auf die Abwahl Grabers: Sie gab sich in der Person des Bernjurassiers Manfred Bühler einen dritten Vizepräsidenten. Es gelte, die bernjurassische Sektion zu stärken, hiess es damals. Bühler gilt auch als potentieller Kandidat für kommende Regierungsratswahlen.
Auf kantonaler Ebene Tatsache
Was Zuber auf nationaler Ebene fordert, ist auf kantonaler Ebene Tatsache: Die bernische Kantonsverfassung garantiert dem Berner Jura einen Sitz in der Regierung. Ebenso hat der Berner Jura Anspruch auf mindestens zwölf Sitze im Kantonsparlament.
In der Kantonsverfassung heisst es, dem Berner Jura werde eine besondere Stellung zuerkannt. «Diese soll es ihm ermöglichen, seine Identität zu bewahren, seine sprachliche und kulturelle Eigenart zu erhalten und an der kantonalen Politik aktiv teilzunehmen.»
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