Kantonsregierung protestiert bei Sommaruga

Der Berner Regierungsrat will wegen dem geplanten Bundesasylzentrum in Lyss bei Simonetta Sommaruga vorstellig werden.

Das SEM will auf dem Lysser Kasernenareal ein Bundesasylzentrum schaffen. Es wäre bereits das zweite in Lyss.

Das SEM will auf dem Lysser Kasernenareal ein Bundesasylzentrum schaffen. Es wäre bereits das zweite in Lyss.

(Bild: Adrian Moser)

Die Berner Kantonsregierung hat am Donnerstag in einer Mitteilung wiederholt, dass sie gegen ein Bundesasylzentrum auf dem Lysser Waffenplatzareal ist. Sie will nun ihr Nein zu den Plänen des Staatssekretariats für Migration (SEM) Bundesrätin Simonetta Sommaruga persönlich näherbringen.

Eine Delegation des Berner Regierungsrats werde demnächst der Departementsvorsteherin die Haltung der Kantonsregierung in einem Gespräch erläutern, heisst es in der Mitteilung vom Donnerstag. Das SEM gehört zum Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, dem die Berner Bundesrätin vorsteht.

«Unzumutbar» für Bevölkerung

Schon Ende Juni hatte die Berner Regierung bekanntgegeben, dass sie ein zweites Bundesasylzentrum im Raum Lyss ablehnt. Im damaligen Communiqué fasste die Berner Regierung ihre Vernehmlassungsantwort zum Sachplan Asyl des Bundes zusammen. Dieser Sachplan zeigt auf, wo überall im Land Bundesasylzentren entstehen sollen.

Laut der Berner Regierung hat nun das Staatssekretariat für Migration den Entwurf des Sachplans überarbeitet und dabei an einem zweiten Asylzentrum im Raum Lyss festgehalten. Ein weiteres soll bekanntlich auf Gemeindegebiet von Kappelen entstehen, auf einem Areal, das sich am Ortsrand von Lyss befindet. Zwei Asylzentren im Raum Lyss hält die Berner Regierung für «unzumutbar» für die dortige Bevölkerung. Sie habe mit «Befremden» vom SEM-Entscheid Kenntnis genommen.

Der Standort Waffenplatz/Kasernenareal sei auch deshalb ungeeignet, weil er für die Siedlungsentwicklung von Lyss wichtig sei. Die Gemeinde sei nämlich von besonders wertvollem Landwirtschaftsland, sogenannten Fruchtfolgeflächen, umgeben. Deshalb müsse sich Lyss nach innen entwickeln.

Das SEM gab am Donnerstag auf Anfrage bekannt, vor der Genehmigung des Sachplans Asyl durch den Bundesrat könne es keine Auskünfte zu diesem Plan geben. Zu einzelnen Standortoptionen, die Teil der laufenden Evaluation seien, äussere sich das SEM nicht.

Wenn «alternative Optionen» vorhanden seien, welche die Kriterien der zweiten nationalen Asylkonferenz von März 2014 für Bundesasylzentren erfüllten, würden diese sorgfältig geprüft. Bis heute habe der Bund 20 Standortoptionen in der Asylregion Bern geprüft.

Verkauf von Asylzentrum genehmigt

Die Berner Regierung hat auch den Verkauf des bisherigen kantonalen Durchgangszentrums Kappelen-Lyss an den Bund genehmigt. Mit seinem Verkaufsentscheid unterstreiche er seine Bereitschaft, das SEM beim Aufbau des Netzes von Bundesasylzentren zu unterstützen, schreibt der Berner Regierungsrat. Er erwarte aber im Gegenzug, dass das Staatssekretariat für Migration seine Abklärungen zu einem zweiten Bundeszentrum sowohl auf dem Waffenplatz- als auch auf dem Kasernenareal in Lyss als Ersatz für jenes im Berner Zieglerspital einstelle.

Der Verkaufspreis für das rund 11'000 Quadratmeter umfassende Grundstück des kantonalen Durchgangszentrums Kappelen-Lyss beträgt 6,8 Millionen Franken. Der Verkauf steht unter dem Vorbehalt, dass die Eidgenössischen Räte den Liegenschaftskauf im Rahmen der Immobilienbotschaft 2017 genehmigen.

gbl/sda

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