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Kantonsparlament entlastet kleine Bauernbetriebe bei den Steuern

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag das revidierte Steuergesetz in zweiter Lesung verabschiedet.

Erhalten einen Steuererlass: Berner Bauern.
Erhalten einen Steuererlass: Berner Bauern.
Franziska Scheidegger (Archiv)

Der Grosse Rat hat am Dienstag das revidierte Steuergesetz in zweiter Lesung verabschiedet. Gegen den Willen der Regierung beharrte er darauf, Kleinbauern steuerlich zu entlasten. Die Revision tritt 2014 in Kraft.

Das Anliegen, Kleinbauern im Kanton Bern zu unterstützen, fand im Grossen Rat gleich bei zwei Artikeln des revidierten Steuergesetzes eine Mehrheit - einmal mit 81 zu 53 Stimmen, beim zweiten Artikel mit 74 zu 63 Stimmen.

So erhalten landwirtschaftliche Betriebe im Bernbiet, die wegen der nationalen Agrarpolitik 2014-2017 künftig nicht mehr als landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht gelten, eine angemessene Reduktion auf dem Eigenmietwert und dem amtlichen Wert.

Ohne diese Zugeständnisse entstünde für die Kleinbauern eine Mehrbelastung, und es gäbe eine steuerliche Ungleichbehandlung grosser und kleiner Landwirtschaftsbetriebe im Kanton Bern, befand die Ratsmehrheit. Gerade der Kanton Bern habe eine klein strukturierte Landwirtschaft, sagte Fritz Freiburghaus (SVP/Rosshäusern).

Die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) wehrte sich vergeblich gegen die Massnahme, die dem Kanton Bern rund eine Million Franken entzieht. Dies werde zusätzliche schmerzhafte Sparmassnahmen auslösen, gab Simon zu bedenken.

Unternehmenssteuern werden nicht halbiert

Keine Mehrheit im Parlament fand hingegen das Ansinnen, gleichzeitig mit dieser Steuergesetzrevision eine Senkung der Unternehmenssteuern einzuleiten. Der Rat lehnte einen Vorstoss der vorberatenden Kommission ab, die 2016 bis 2020 die Gewinnsteuern für Unternehmen im Kanton Bern halbieren wollte.

Ein ähnlich lautender Vorstoss der FDP, der bei den Unternehmenssteuern aber schon 2014 aktiv werden wollte, war zuvor mangels Chancen zurückgezogen worden. Doch der Rat schickte auch den Kommissionsvorstoss mit 80 zu 55 Stimmen bachab.

Gegen die Steuersenkung stimmten mit der Ratslinken auch die Fraktionen GLP/CVP und BDP, letztere hätte das Anliegen lediglich in der unverbindlicheren Form eines Postulats unterstützt.

Die Kommission aber beharrte auf der verbindlichen Motion - und musste eine Niederlage einstecken. Angesichts des grossen strukturellen Defizits des Kantons Bern und der laufenden Sparbemühungen sei jetzt nicht der Moment, zusätzliche Steueraufälle zu generieren, hiess es von gegnerischer Seite.

Finanzdirektorin warnt

Auch der Regierungsrat warnte vor den Folgen einer solchen Steuersenkung, die dem Kanton Bern Mittel im Umfang von 200 Millionen Franken entziehen würde. Ein solcher Einschnitt wäre zum jetzigen Zeitpunkt «schlicht nicht zu verantworten», unterstrich Finanzdirektorin Simon.

In der Minderheit blieben FDP und SVP, die die Motion unterstützten. Der Kanton sei bei den Unternehmenssteuern im interkantonalen Vergleich nach hinten gerutscht, sagte Kommissionpräsident Peter Brand (SVP/Münchenbuchsee). Mit dem Vorstoss würde er «mindestens wieder ins Mittelfeld zurückkehren».

In der Schlussabstimmung genehmigte der Rat das revidierte Steuergesetz mit 107 zu 16 Stimmen. Die Revision war vorab wegen Anpassungen an übergeordnetes Recht nötig geworden. Sie verpflichtet den Regierungsrat, eine Steuerstrategie vorzulegen.

SDA/hjo

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