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Kantonsparlament beugt sich über Revision des Parlamentsrechts

Der bernische Grosse Rat hat am Montag die Revision des Parlamentsrechts in Angriff genommen. Was nach einer trockenen Angelegenheit klingt, sorgt für rote Köpfe - schliesslich geht es auch um Machtfragen.

Der grosse Rat nimmt die Revision des Parlamentsrechts in Angriff.
Der grosse Rat nimmt die Revision des Parlamentsrechts in Angriff.
Manuel Zingg

Das Gesetz regelt unter anderem die Aufgaben und Kompetenzen von Regierung und Parlament. Eines der Ziele der Revision ist die Stärkung des Parlaments. Das unterstütze auch die Regierung im Grundsatz, versicherte Regierungspräsident Andreas Rickenbacher am Montag die Grossrätinnen und Grossräte.

Dem Regierungsrat gehen dennoch verschiedene Punkte in dem neuen Gesetz zu weit. Von einem Machtkampf zwischen der rot-grünen Regierung und dem bürgerlichen Parlament könne aber keine Rede sein, versuchte Rickenbacher den Ball flach zu halten.

Es sei wichtig und richtig, dass der Kanton starke, Institutionen habe. Die eine Institution dürfe aber nicht zulasten einer anderen einseitig gestärkt werden. Es gelte vielmehr, die Institutionen insgesamt zu stärken.

Nach Ansicht des Regierungsrates sind manche Punkte im Gesetz nicht verfassungskonform. Er würde es deshalb begrüssen, wenn man diese Punkte nochmals prüfen würde, sagte Rickenbacher.

Überschiessendes Eigenleben

Etwas anders als Rickenbacher beurteilen vorab die Bürgerlichen die Gesetzesrevision. Die Regierung habe in der Vergangenheit mitunter in «überschiessender Eigenständigkeit» gehandelt und klare Meinungsäusserungen des Parlaments übergangen, sagte beispielsweise Dieter Widmer namens der BDP.

Dass punktuell Anpassungsbedarf bestehe, sei unbestritten, meldete sich Blaise Kropf namens der Grünen zu Wort. Dies rechtfertige aber keine derartige Verschiebung der Gewichte zwischen Regierung und Parlament. Die Unabhängigkeit der Institutionen dürfe nicht so ohne weiteres geritzt werden.

Mehr Einfluss auf Finanzen

Der Grosse Rat trat am Montagnachmittag trotz diverser Vorbehalte auf die Gesetzesberatung ein. Das revidierte Grossratsgesetz soll Anfang der kommenden Legislatur in Kraft treten.

Mit der Gesetzesrevision werden unter anderem die Einsichtsrechte der Ratsorgane und die Geheimhaltungspflicht präzisiert.

Das Parlament soll künftig verbindlicher auf die Finanzplanung einwirken könne. Mittels einer sogenannten Finanzmotion soll der Grosse Rat der Regierung verbindliche Aufträge zum Budget sowie zum Aufgaben- und Finanzplan machen können.

Höhere Entschädigungen

Angepasst werden sollen auch die Entschädigungen der Grossrätinnen und Grossräte. Dass die Berner Kantonsparlamentarier heute nur ungenügend entschädigt werden, bestritt niemand im Rat.

Im Zeitpunkt der grössten Finanzhaushaltskrise der letzten Jahrzehnte sei es aber nicht opportun, eine Verdoppelung der Entschädigung vorzunehmen, sagte Andreas Blaser namens der SP. Dies ganz besonders dann, wenn der Kanton beim Personal spare und Schullektionen abbaue.

SDA/gbl

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