Kantonsparlament beschliesst strengere Regeln für Fahrende

«Unerlaubtes Campieren» auf privatem und öffentlichem Boden wird als neuer Wegweisungsgrund ins Polizeigesetz aufgenommen.

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Im neuen bernischen Polizeigesetz wird eine «Lex Fahrende» verankert. Das hat der Grosse Rat am Dienstag beschlossen. Mit 88 zu 49 Stimmen nahm er einen neuen Wegweisungsgrund ins Gesetz auf: «Unerlaubtes Campieren» auf privatem und öffentlichem Boden. Die Regelung ist eine Folge des Konflikts zwischen Fahrenden und den Bewohnern von Wileroltigen, der im vergangenen Sommer eskaliert war.

Die Ratsmehrheit war der Meinung, die «Lex Fahrende» sei eine angemessene Antwort auf die wiederkehrenden Probleme vor allem mit ausländischen Fahrenden. Man müsse der Polizei ein griffiges Instrument in die Hand geben.

Eine Minderheit vertrat wie Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) eine andere Ansicht. Polizeiliche Räumungen seien sinnlos, solange der Kanton Bern insbesondere ausländischen Fahrenden keine regulären Haltemöglichkeiten bieten könne.

Wie die Wegweisungen vollzogen werden sollen und wie lange die Polizei dafür Zeit hat, bleibt vorderhand offen. Der Rat wies den entsprechenden Artikel auf Antrag von Philippe Müller (FDP/Bern) an die Kommission zurück. Allenfalls könnte die Bestimmung erst dann in Kraft treten, wenn Plätze für ausländische Fahrende zur Verfügung stünden, sagte Müller.

In der Praxis bedeutet dies, dass der Grosse Rat zwar einen Gesetzesartikel gegen unliebsame Fahrende beschlossen hat, die Sanktionierung aber einstweilen offen lässt. Zudem hat er den Druck erhöht, dass im Kanton endlich Transitplätze geschaffen werden.

spr/sda

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