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Kantonaler Abstimmung steht nichts im Weg

Das Bundesgericht hat einer Beschwerde von Tramgegnern gegen die Abstimmungsbotschaft die aufschiebende Wirkung verwehrt.

Die Tramgegner hatten die Beschwerde Mitte Januar beim Bundesgericht eingereicht
Die Tramgegner hatten die Beschwerde Mitte Januar beim Bundesgericht eingereicht
Adrian Moser

Der Präsident der zuständigen Abteilung schreibt in der Verfügung, die Vorbereitungen der zwei kantonalen Abstimmungen vom 4. März seien weit fortgeschritten. Der Beschwerde in diesem späten Stadium aufschiebende Wirkung zuzuerkennen mit der Folge, dass der Termin vom 4. März abgesetzt werden müsste, rechtfertige sich nicht.

Dies, da die Abstimmung nachträglich aufgehoben werden könnte, falls sie zu Ungunsten der Beschwerdeführer ausgehen sollte. Der Nachrichtenagentur sda liegt die Verfügung vor.

Die Tramgegner hatten die Beschwerde Mitte Januar beim Bundesgericht eingereicht. Sie finden, die Abstimmungsbotschaft sei punktuell einseitig und teilweise falsch. Dies unter anderem bezüglich Wirtschaftlichkeit des Trams und bezüglich Bäume, welche dem Tram weichen sollen.

Am 4. März geht es um einen Kredit von 102 Millionen Franken zugunsten des Tramprojekts. Tramgegner haben dagegen ein Referendum ergriffen, das sich gegen den entsprechenden Grossratsbeschluss richtet. Mitglieder des Referendumskomitees haben sich ans Bundesgericht gewandt.

SDA/net

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