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Kantonale Korruptionsbekämpfung erhält Lob

In der Berner Kantonsverwaltung soll ein Verhaltenskodex verhindern, dass es beim Personal zu Korruption kommt. Dies wird von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) begrüsst.

Der SP-Grossrat Roland Näf erhob im Sommer 2015 Vorwürfe gegen die kantonale Steuerverwaltung.
Der SP-Grossrat Roland Näf erhob im Sommer 2015 Vorwürfe gegen die kantonale Steuerverwaltung.
Adrian Moser (Archiv)

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des bernischen Grossen Rats machte den zwölfseitigen Verhaltenskodex am Montag einem breiteren Publikum bekannt. In einer Medienmitteilung bezeichnet die Kommission den Kodex als «gutes und zweckmässiges Instrument».

Die erhoffte Wirkung werde der Kodex allerdings nur erzielen können, wenn Führungskräfte die Verhaltensgrundsätze vorlebten und für die Durchsetzung der Regeln sorgten.

Annahme von Höflichkeitsgeschenken ist verboten

Der Kanton Bern orientierte das Kantonspersonal bereits Ende März über die neue Broschüre. Im Heftchen heisst es, dass Einladungen ausgeschlagen werden müssen, «wenn dadurch Ihr unabhängiges Handeln beeinträchtigt sein könnte».

«Sind Sie an einem laufenden Beschaffungs- oder Entscheidprozess beteiligt, so ist selbst die Annahme von Höflichkeitsgeschenken, von geringfügigen Vorteilen oder von Einladungen verboten», liest sich weiter. Auch dass sexistisches Verhalten nicht geduldet wird und was zu tun ist, wenn man interne Missstände melden möchte, teilt die Broschüre mit.

Kritik von SP-Grossrat Näf

Die Broschüre geht auf einen Auftritt des früheren Präsidenten der SP des Kantons Bern im bernischen Grossen Rat zurück. Roland Näf warf im Sommer 2015 im Berner Rathaus der kantonalen Steuerverwaltung vor, nicht genügend Distanz zum Berner Baukonzern Marti gewahrt zu haben. Im Vorfeld eines Besuchs auf einer Baustelle des Kantons Bern hatte sich die Leitung der Steuerverwaltung vom Baukonzern zum Mittagessen einladen lassen.

Die bernische Finanzdirektion liess Näfs Vorwürfe vom Juristen Jürgen Brönnimann untersuchen. Dieser sagte im Dezember 2015, das Mittagessen könne im Nachhinein als «etwas ungeschickt» bezeichnet werden. Ansonsten bestehe aber keine unzulässige personelle Nähe zwischen Steuerverwaltung und Steuerberatern von Konzernen.

An seiner Kritik am Bericht Brönnimann hält SP-Grossrat Näf fest, wie er am Montag auf Anfrage sagte. Er kritisierte im Dezember insbesondere, dass Brönnimann keinen Einblick in die Steuerdossiers nahm. Dafür hätte es ausgewiesene Steuerexperten gebraucht. «So entsteht der Eindruck, dass ein Jurist ohne Erfahrung im Steuerrecht beauftragt wurde, ein paar nette Worte über die Steuerverwaltung zu verfassen», sagte Näf im Dezember. Auch zum Verhaltenskodex sagt nun Näf, die darin festgeschriebenen Regelungen seien nur so gut, wie sie extern überprüft würden.

In drei Jahren Wirkung messen

Die GPK des bernischen Grossen Rats hat nun von sich aus den Bericht Brönnimann unter die Lupe genommen, wie sie erst am Montag publik machte. Sie wird zu diesem Bericht keine weiteren Schritte unternehmen. Die GPK habe den Eindruck, der Bericht Brönnimann gebe den Umgang der Steuerverwaltung mit dem Baukonzern angemessen wieder. Das sagte Vizepräsident Fritz Ruchti (SVP/Seewil) auf Anfrage.

Sie will allerdings in rund drei Jahren den Verhaltenskodex sowie weitere Massnahmen zur Korruptionsverhinderung auf ihre Wirkung überprüfen. Mit weiteren Massnahmen meint sie beispielsweise die Zentralisierung des Beschaffungswesens.

Im vergangenen November hatte der Kanton Bern bekanntgegeben, er wolle künftig fünf zentrale Beschaffungsstellen für den Einkauf einrichten. Dies, nachdem bei Beschaffungen für die Kantonspolizei Filz-Vorwürfe bekanntgeworden waren.

SDA/jur

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