Zum Hauptinhalt springen

Kanton will Bewilligungspflicht für Sicherheitsfirmen

Nach neun Jahren ist die Polizeidirektion bereit, Gesetzesbestimmungen auszuarbeiten.

Private Sicherheitsfirmen stehen immer wieder in der Kritik. Nun soll der Markt besser reglementiert werden.
Private Sicherheitsfirmen stehen immer wieder in der Kritik. Nun soll der Markt besser reglementiert werden.
Keystone

Im Kanton Bern soll eine Bewilligungspflicht für private Sicherheitsfirmen eingeführt werden. Der Regierungsrat ist bereit, eine SP-Motion umzusetzen, die dies fordert. Mitmotionär Adrian Wüthrich zeigt sich darüber grundsätzlich erfreut. Gleichzeitig zweifelt der Oberaargauer Grossrat, der auch als Präsident des bernischen Polizeiverbands amtet, an einer baldigen Umsetzung. «Wir werden sehen, wie viel Zeit Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) dazu benötigen wird.»

Wüthrichs Bedenken sind nachvollziehbar, wurde doch bereits im Sommer 2006 eine Motion mit dem beinahe gleichen Wortlaut mit grosser Mehrheit überwiesen, die auch neun Jahre später noch ihrer Umsetzung harrt. Dies, obwohl Käser die Reglementierung begrüsst – damals wie heute. Diese sei «weiss Gott nichts Abstruses (...) in einem relativ heiklen Umfeld, wie das staatliche Gewaltmonopol eines ist», sagte Käser 2007 im Rat.

«Kein Ruhmesblatt für Käser»

«Käser hat es seither schlittern lassen», sagt Wüthrich. Auch der inzwischen zurückgetretene Grossrat Markus Meyer (SP), auf den die erste Motion zurückgeht, kritisiert den Polizeidirektor: «Das Ganze ist kein Ruhmesblatt für ihn.» Käser habe ihm zudem mehrfach versprochen, die Gesetzesanpassung endlich anzugehen, sagt Meyer.

Dass Käser dies bis heute nicht getan habe, sei seine grosse Kritik, sagt Wüthrich. Hätte der Polizeidirektor schneller reagiert, hätten Zwischenfälle mit privaten Sicherheitsdiensten vermieden werden können, ist er überzeugt. Tatsächlich standen private Sicherheitsfirmen immer wieder in der Kritik. Zuletzt löste die Stadt Thun Anfang Juni ihren Vertrag mit der Bewachungsfirma Protectas frühzeitig auf, unter anderem weil die Firma die Patrouillen teilweise von Subunternehmen durchführen liess.

In Thun störte man sich auch an der Tatsache, dass ein wegen Entführung und Diebstahls vorbestrafter Mann zum Einsatz gekommen war.

In den vergangenen Jahren setzten immer mehr Gemeinden auf private Sicherheitsdienste. Grund dafür ist neben den Auswirkungen der letzten Polizeigesetzrevision, bei der die Gemeindepolizeien kantonalisiert wurden, auch das immer lebendigere Nachtleben. Um dessen Nebenwirkungen unter Kontrolle zu haben, engagierten die Kommunen private Sicherheitsfirmen.

Florian Hirte, stellvertretender Generalsekretär der kantonalen Polizeidirektion (POM), bestreitet, dass die POM vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen zu lange mit der Umsetzung der Motion Meyer zugewartet habe: «Wir haben Vorarbeiten geleistet und die Entwicklungen in anderen Kantonen analysiert.»

«Veränderte Ausgangslage»

So wurden in der West- wie auch in der Deutschschweiz Konkordate gebildet. Manche Kantone haben eigene Vorschriften erlassen; zu einer landesweit einheitlichen Regelung ist es nicht gekommen. Nach langjährigem Beobachten ist man in der POM nun zum Schluss gekommen, dass man sich keinem Konkordat anschliessen und die Reglementierung selber definieren will. Dies im Rahmen der anstehenden Revision des Polizeigesetzes. «Mit dem 2011 getroffenen Entschluss, eine Totalrevision durchzuführen, hat sich die Ausgangslage für die Umsetzung der Motion verändert», sagt Hirte und nennt damit einen weiteren Grund für die späte Umsetzung der Motion.

Für das Erarbeiten der Gesetzesbestimmungen für die privaten Sicherheitsdienste bleibt der POM nun aber nicht mehr viel Zeit. Denn bereits Mitte 2016 soll der Entwurf des revidierten Gesetzes in die Vernehmlassung gehen. Bis es in Kraft tritt, dürfte es zwei weitere Jahre dauern. Erst dann kann das Grossratssekretariat die Motion «126/2006» nach rund zwölf Jahren doch noch zu den Akten legen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch