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Bürger bleiben bei Polizeidirektor chancenlos

Der Fall eines gut integrierten, aber dennoch abgewiesenen Asylsuchenden aus Eritrea hat eine Solidaritätswelle ausgelöst. Berns Regierungsrat Philippe Müller sieht sich zu einer Erklärung veranlasst.

Muss die Schweiz verlassen: Solomon Berihu.
Muss die Schweiz verlassen: Solomon Berihu.
Screenshot Tele Bärn

Es ist eine ungewöhnliche Medienmitteilung, welche die Polizei- und Militärdirektion (POM) am Mittwochmorgen versandt hat: In grosser Ausführlichkeit erklärt die POM, wie die Gesetzeslage für Asylsuchende aussieht, deren Asylgesuch abgelehnt wurde – und warum ein Härtefallgesuch nur in seltenen Fällen und nur unter ganz bestimmten Bedingungen eine Chance hat.

Anlass für die Mitteilung ist der Fall des 27-jährigen Eritreers Solomon Berihu, der zuletzt in Thun lebte. Dieser wohnt nach eigenen Angaben seit dreieinhalb Jahren in der Schweiz. Berihu sei bestens integriert, wie sein Bekannter und Unterstützer, Timo Kuhn, sagt. Tatsächlich: Ein Beitrag des Fernsehsenders TeleBärn zeigt Berihu beim Fussballtraining mit seinem Verein, der Chef des Fast-Food-Restaurants Burger King in Thun, wo Berihu arbeitet, lobt den Eritreer in den höchsten Tönen, in gutem Deutsch erklärt Berihu seine Geschichte: Bis vor kurzem habe er sein eigenes Geld verdient – 3000 Franken im Monat –, in einer eigenen Wohnung gelebt und Sozialbeiträge bezahlt.

Per Urteil ins Asylheim

Mitte August nun hat aber das Bundesverwaltungsgericht Berihus Asylgesuch letztinstanzlich abgewiesen. Es stützt die Einschätzung des Staatssekretariats für Migration, welches die Geschichte Berihus für nicht glaubwürdig hält. Er sei Offizier im Militär gewesen, gibt Berihu an. Wegen Konflikten mit seinem Vorgesetzten sei er ins Gefängnis gekommen, von dort ausgebrochen und in die Schweiz geflüchtet. Kehrte er zurück in sein Heimatland, käme er abermals ins Gefängnis.

So berichtete TeleBärn.

Das Urteil bedeutet: Als abgewiesener Asylbewerber müsste Berihu baldmöglichst ausreisen. Er darf nicht mehr arbeiten und musste aus der Wohnung ausziehen, um, wie gesetzlich vorgesehen, in der Asylunterkunft Hondrich zu leben. Kuhn will diese Situation nicht akzeptieren. Neben der Politik – EVP-Grossrat Ruedi Löffel hat in der aktuellen Session einen Vorstoss zum Thema eingereicht – hat Kuhn auch die Medien eingeschaltet. Neben TeleBärn hat unter anderen auch «20 Minuten» prominent über den Fall geschrieben. Offenbar mit Konsequenzen: Nach den Medienberichten seien viele Briefe eingegangen, die teilweise denselben Inhalt gehabt hätten.

«Die Aktion scheint organisiert», sagt der zuständige Regierungsrat Philippe Müller (FDP) auf Anfrage. Man habe deshalb die Rechtslage nochmals klar darlegen wollen. Im Gesetz sei das Vorgehen bei abgewiesenen Asylgesuchen klar festgelegt, dem Kanton seien deshalb die Hände gebunden. «Wir wollen uns nicht vorwerfen lassen, dass wir das Gesetz nicht umsetzen», sagt Müller. Eine persönliche Meinung will Müller nicht äussern, zu Einzelfällen sage er nichts.

Hoffnung auf Bevölkerung

Für Kuhn ist nach dem Schreiben klar: «Der Kanton versteckt sich hinter dem Gesetz.» Gerade in der Härtefallbewertung habe die Verwaltung durchaus genug Spielraum. Aber: «Am konkreten Entscheid lässt sich kaum mehr etwas ändern.» Nun hofft Kuhn auf die Politik – und die Bevölkerung: Stellt Berihu tatsächlich ein Härtefallgesuch, will Kuhn dazu eine nationale Petition lancieren. «Damit könnten wir zeigen: Dass gut integrierte Asylbewerber hierbleiben dürfen, ist ein Anliegen der Bevölkerung, nicht nur einer einzelnen Person.»

Wenig überraschend ist Berihus Gesichte für Fachpersonen, wie etwa Peter Meier von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Solche Fälle seien die Folge der verschärften Behördenpraxis gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea, sagt Meier. Dabei basiere die Beurteilung, wonach eine Rückkehr nach Eritrea grundsätzlich zumutbar sei, auf «völlig unklaren Informationen über die Situation im Land».

Ohne entsprechendes Abkommen seien auch keine Zwangsausschaffungen nach Eritrea möglich. Berihus Situation sei eine typische Folge der langen Verfahrensdauer. «Wer jahrelang auf den Entscheid warten muss, sich gut integriert und arbeitet, wird so von heute auf morgen in die Illegalität und die Nothilfe abgedrängt», so Meier.

Unter anderem, um solche Situationen künftig zu verhindern, will der Bund die Asylverfahren beschleunigen. Abgewiesene Asylbewerber im Kanton Bern sollen ab Sommer 2019 zudem bis zur Ausreise zentral im ehemaligen Jugendheim in Prêles untergebracht werden. Allerdings laufen gegen dieses Projekt Protestaktionen der lokalen Bevölkerung sowie von Asylaktivisten.

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