Kanton verkauft Anteile an Atomwaffenfirmen

Die Bernische Pensionskasse (BPK) hat ihre Anteile an Firmen verkauft, die Komponenten für Atomwaffen herstellen. Die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern (PVK) hat nach wie vor Investments in Waffen-Firmen.

Bild: Valérie Chételat (Archiv)

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Die Schweiz setzt sich für ein Verbot von Atomwaffen ein. Sie hat auch die Übereinkommen für ein Verbot von Personenminen und von Streumunition unterzeichnet. Die Vorsorgegelder von Schweizer Arbeitnehmenden fliessen aber nach wie vor in Firmen, die solche Waffen herstellen – zum Beispiel in der Stadt Bern. Die Personalvorsorgekasse (PVK) investiert zwei Millionen Franken in die Rüstungsindustrie, wovon über eine halbe Million in Unternehmen, die das international geächtete Kriegsmaterial herstellen (siehe Kotext).

«Weniger Rüstungsfirmen»

Die Angestellten des Kantons tragen hingegen nichts mehr zur Finanzierung von Atomwaffen, Streubomben oder Personenminen bei. «Die Bernische Pensionskasse (BPK) hat heute weniger Rüstungsfirmen», sagt Hans-Peter Wiedmer, Bereichsleiter Finanzen und Anlagen. Dies sei auch eine Folge der Medienberichterstattung im Frühling letzten Jahres gewesen.

Damals wurde bekannt, dass die kantonale Pensionskasse 41 Millionen Franken oder 0,35 Prozent ihres Vermögens in Unternehmen investiert hatte, die Komponenten für Nuklearwaffen herstellen. «Diese Beteiligungen haben wir verkauft», sagt Wiedmer. Zurzeit habe die BPK noch 225 Millionen Franken in 25 verschiedene Firmen investiert, die gemäss den Kriterien der Anlagestiftung Ethos als «erheblich kontrovers» gelten – nicht allein im Bereich der Rüstung, sondern auch in Bezug auf ökologische oder soziale Aspekte. Diese Investments machen 1,7 Prozent des Gesamtvermögens der BPK aus.

Boeing bleibt unverzichtbar

Darunter sind zum Beispiel die Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing. Letzterer erziele zwar einen äusserst kleinen Anteil seines Umsatzes mit der Wartung des Navigationssystems von Minuteman-Raketen, die auch Nuklearsprengkörper tragen können. «Boeing ist aber kein Atombomben-Hersteller», sagt Wiedmer. Der Konzern sei auch nicht auf der Ausschluss-Liste des Schweizerischen Vereins für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK) aufgeführt. «Aus Renditegründen kann die BPK nicht auf Aktien wie Boeing verzichten», sagt Wiedmer. Der Wert der Boeing-Aktien habe sich allein in diesem Jahr fast verdoppelt. Generell vertrete er die Ansicht, dass die Einflussnahme auf die Unternehmen mittels Dialog sinnvoller sei als deren Ausschluss. So hatte die BPK bis zum Verkauf des Chemiekonzerns Syngenta an Chem China einen Anteil von hundert Millionen Franken am Unternehmen. Durch Ausübung der Stimmrechte und aktiven Dialog habe die BPK Menschenrechtsverletzungen bei Syngenta entgegenwirken können – etwa wegen des Einsatzes giftiger Chemikalien in Entwicklungsländern. «Ohne Aktien und Stimmrechte können wir nun nicht mehr intervenieren, was ich sehr bedaure», sagt Wiedmer.

«Trend geht in diese Richtung»

Mit dem Verzicht auf Direktinvestitionen in Atomwaffenfirmen liegt die BPK im Trend. Dieser wurde wohl durch die nationale Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) ausgelöst, die ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verlangt. Es sei zwar nach wie vor «ein kleiner Teil» der öffentlich-rechtlichen Pensionskassen, die bestimmte Waffeninvestments gezielt vermieden, sagt Sabine Döbeli von Swiss Sustainable Finance (SSF), dem Schweizer Verband für nachhaltige Finanzen. «Aber der Trend geht klar in diese Richtung.» Döbeli verweist auf den von sieben bundesnahen Vorsorgeeinrichtungen gegründeten SVVK, der mit einer Ausschlussliste von Streubomben-, Landminen- und Atomwaffenherstellern ein «wichtiges Referenzmodell» geschaffen habe. Weiterführende Ausschlusskriterien im Bereich Waffen wendeten aber nur wenige Vorsorgewerke an, so zum Beispiel die Pensionskasse der Stadt Zürich. Diese führe selber eine Liste von Waffenherstellern, sagt Döbeli. Darauf sind auch die Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing, die für die BPK unverzichtbar sind. (Der Bund)

Erstellt: 25.11.2017, 08:31 Uhr

«So rasch wie möglich abbauen»

Städtberner Angestellte finanzieren indirekt geächtete Waffen mit 550 000 Franken.

Die Pensionsvorsorgekasse der Stadt Bern (PVK) ist nicht so weit wie diejenige der Kantonsangestellten. Rund 550'000 Franken fliessen in Firmen, die geächtetes Kriegsmaterial wie Streumunition, Antipersonenminen und Atomwaffen herstellen. Laut Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) handelt es sich um die US-Rüstungskonzerne Lockheed Martin, Textron und General Dynamics. Die Investitionen in die Rüstung betragen total zwei Millionen Franken oder 0,1 Prozent des Gesamtvermögens.
Eine Motion der linken Fraktionen verlangt nun ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit Rüstungsgütern erwirtschaften. Der rot-grün dominierte Gemeinderat betont aber, dass er auf die Anlagepolitik der Kasse aus rechtlichen Gründen gar keinen Einfluss nehmen könne. Stadträtin Eva Krattiger (Junge Alternative) findet diese Haltung «mutlos» und «enttäuschend». Die Sekretärin der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) verweist auf ein neues Rechtsgutachten, das den Erlass «ethisch-moralischer Regelungen» im Anlagebereich für zulässig hält. Die GSoA hatte das Gutachten im Zusammenhang mit der Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» in Auftrag gegeben, die dasselbe verlangt wie die Motion im Berner Stadtrat. Die Initiative in Luzern ist zwar eingereicht, die Stadtregierung verlangt aber noch zusätzliche Abklärungen. «Ist die Initiative gültig, muss der Berner Gemeinderat erneut über die Bücher», sagt Krattiger. Zudem sei Aebersold nicht «nur» Gemeinderat, sondern kraft seines Amtes auch Präsident der Verwaltungskommission der Pensionskasse. «In dieser Funktion könnte er die Haltung des Gemeinderats direkt einbringen», sagt Krattiger.

Seine Direktion habe das Gutachten zu spät erhalten, hält Gemeinderat Aebersold fest. «Wir konnten es noch nicht im Detail studieren.» Der Gemeinderat werde nun die Beurteilung der Initiative in Luzern abwarten. Unabhängig davon sei die PVK dabei, Investitionen in Firmen, die geächtete Waffen herstellen, «so rasch wie möglich abzubauen», hält Aebersold fest. Krattiger zweifelt aber am guten Willen des Gemeinderats. So hätte sich dieser auch selber nach dem Gutachten in Luzern erkundigen können. Sie weist darauf hin, dass nebst der Bernischen Pensionskasse auch die Kassen des Bundes und der Stadt Zürich auf Investments in Firmen verzichtet hätten, die geächtetes Kriegsmaterial herstellten. «Ich sehe nicht ein, warum nicht auch die Stadtberner Pensionskasse darauf verzichten kann.» (bob)

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