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Kanton sistiert Einbürgerungsgesuche

Nach dem Ja zur JSVP-Einbürgerungsinitiative sistiert der Kanton Bern Gesuche, die an den verschärften Bedingungen scheitern könnten.

Äusserte Einverständnis mit dem Vorgehen des Kantons: Initiant Erich Hess.
Äusserte Einverständnis mit dem Vorgehen des Kantons: Initiant Erich Hess.
Manu Friederich

Der Kanton Bern sistiert die Einbürgerungsgesuche, die eventuell an den verschärften Bestimmungen der JSVP-Initiative scheitern könnten. Dabei geht es vor allem um Sozialhilfe-Bezüger. Zunächst soll sich die Bundesversammlung äussern.

Das Berner Stimmvolk hat die Initiative vor knapp zwei Wochen überraschend angenommen. Am 11. Dezember tritt der neue Artikel 7 der Kantonsverfassung in Kraft. Ab diesem Termin wird das neue Recht angewandt - nicht nur bei den neu eintreffenden Gesuchen, sondern auch bei den hängigen Einbürgerungsfällen.

Allerdings muss der neue Verfassungsartikel noch von der Bundesversammlung gewährleistet werden. Geschieht dies nicht, wäre die neue Verfassungsnorm ganz oder teilweise nichtig.

Unklar ins insbesondere, ob der Passus zu Sozialhilfe-Bezügern haltbar ist. In der Initiative heisst es wörtlich: «Nicht eingebürgert wird, wer Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat.»

Aus Sicht der Gegner verstösst dieser Passus gegen Bundesrecht. Denn er verunmöglicht beispielsweise die Einbürgerung von körperlich und geistig behinderten Personen, die unverschuldet Sozialhilfe beziehen.

Wann die Bundesversammlung entscheidet, ist unklar. Bis es soweit ist, wird der Kanton Bern über keine Gesuche entscheiden, die an der höheren Hürde der Initiative scheitern könnten. Das erklärte auf Anfrage Karin Schifferle, die Leiterin der Aufsichtsbehörde des bernischen Zivilstands- und Bürgerrechtsdiensts.

Betroffen sind auch allfällige Gesuche von Einbürgerungswilligen, die wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurden oder eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren erhielten. Laut Initiative dürfen sie lebenslang nicht eingebürgert werden. Ob dieser lebenslange Ausschluss rechtlich haltbar ist, gilt ebenfalls als unklar.

Sollte der Bund grünes Licht zur neuen Verfassungsnorm geben, sind die neuen Bestimmungen zu Straffälligkeit und Sozialhilfebezug nach Ansicht der Polizeidirektion ohne weiteres umsetzbar. Es bräuchte also keine Änderungen von Gesetzen oder Verordnungen.

«Gute Kenntnisse einer Amtssprache»

Einzig im Bereich der Sprachkenntnisse bestehe praktischer Umsetzungsbedarf. Denn die Initiative verlangt «gute Kenntnisse einer Amtssprache», wie Schifferle in Erinnerung rief. Das sei mehr als heute verlangt werde.

Dementspechend müsse die kantonale Einbürgerungsverordnung leicht angepasst werden, und an die höheren Sprachanforderungen müssten sich die Schulen anpassen, die mit den Gemeinden Leistungsverträge abgeschlossen haben. Dieser Prozess dürfte in wenigen Monaten abgeschlossen sein.

Hess zuversichtlich

Initiant Erich Hess äusserte Einverständnis mit dem Vorgehen des Kantons. Im übrigen sei er zuversichtlich, dass die Bundesversammlung den neuen Verfassungsartikel gewährleisten werde. Normalerweise sei das eine Formsache. «Ausserdem haben wir ja die Rechtmässigkeit von namhaften Staatsrechtlern abklären lassen.»

Die Gefahr bestehe höchstens darin, dass die Bundesversammlung politisch entscheide. In jedem Fall werde er die künftige Einbürgerungspraxis im Kanton Bern genau unter die Lupe nehmen.

Neuer Einbürgerungstest

Eine weitere Neuerung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft: Einbürgerungswillige müssen neu einen Test bestehen, der in ausführlicher Art und Weise Kenntnisse über den schweizerischen Staatsaufbau, die Geschichte und Geografie sowie die hiesigen Sitten und Gebräuche prüft.

Mit der JSVP-Initiative hat der Test nichts zu tun. Vielmehr wird er gestützt auf eine Motion des Grünliberalen-Grossrats Christoph Grimm eingeführt, wie die Polizei- und Militärdirektion in Erinnerung rief.

SDA/bwg

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