Unzufriedene Gastwirte wegen Terrassen-Regime

Es ist der Regierungsstatthalter, der über Aussenstühle und Überzeiten entscheidet. Das ärgert Gastronomen und Behörden in Bern und Thun. Vergebens haben sie versucht, die Praxis ändern.

Die Berner Aarbergergasse lebt im Sommer von den Aussensitzplätzen.

Die Berner Aarbergergasse lebt im Sommer von den Aussensitzplätzen. Bild: Manu Friederich

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wer einen Tisch vor sein Geschäft oder sein Restaurant stellen will, der muss dafür eine Bewilligung einholen. Genauso geht es bei Überzeit- oder Zwischennutzungsanfragen, die unter die gastgewerblichen Bewilligungen fallen. In Bern, Thun, Biel und Burgdorf würde man diese gerne selbst erteilen. Doch damit wird wohl nichts, der Regierungsrat will, dass darüber weiterhin die Statthalter entscheiden. Auch eine vom Kanton eingesetzte Arbeitsgruppe schlug keine andere Lösung vor. Es waren die Städter, die sich im Grossen Rat dafür einsetzten, dass sie mehr Spielraum in diesen Fragen bekommen und auch schneller Bewilligungen sprechen können.

Doch der Regierungsrat stellte sich bereits 2013 in dieser Frage quer. In der Antwort auf einen entsprechenden Vorstoss, antwortete er damals, dass sich die heutige Ordnung bewährt habe – und alles andere zu einem «Vollzugsproblem» führen könne. Trotzdem war der Grosse Rat bereit, eine Arbeitsgruppeprüfen zu lassen, ob und wie das Recht geändert werden könnte – doch diese schlug keine alternative Lösung vor, und der Regierungsrat möchte den Vorstoss nun abschrieben.

Reto Nause (CVP), der zuständige Berner Gemeinderat, zeigt sich enttäuscht: «Wir haben so die Vergabe von Bewilligungen am Schluss nicht selbst in der Hand», sagt er. Dabei sei die Stadt viel näher an den Gesuchstellern und kenne diese. Es sei zudem an der Stadt zu entscheiden, wo und welches Nachtleben sie sich wünsche. Er sieht ausserdem auch Vorteile für die Gesuchsteller, wenn diese nur noch eine Behörde zu konsultieren hätten: «Innovative Gastronomen müssten weniger lang auf eine Bewilligung warten, wenn diese nicht noch die Schlaufe beim Kanton absolvieren muss.» Hätte die Stadt mehr Spielraum, hätte sie diesen Sommer vielleicht die eine oder andere Aarebar oder Aussenbestuhlung mehr bewilligt, so Nause. Zudem hätte man auch mehr Spielraum, um Zwischennutzungen bewilligen zu können.

«Keinen Konsens»

Peter Siegenthaler, Thuner Gemeinderat (SP) und Präsident der Bernischen Ortspolizeivereinigung, bedauert, dass die Arbeitsgruppe sich für den Status Quo entschied. Das jetzige Verfahren führe zu einem «administrativen Leerlauf», weil die Gemeinden die Bewilligungen erst prüfen, einen Bericht erstellen und diesen dem Regierungsstatthalter weitergeben müssten: «Dieser folgt dann oft unserer Argumentation.» Hier sei eine Verschlankung des Staatsapparates möglich. In der besagten Arbeitsgruppe sass für die Stadt Bern Marc Heeb, Co-Leiter des Stadtberner Polizeiinspektorats: «Wir haben keinen Konsens gefunden», bestätigt er. Neben Vertretern aus den Städten seien auch Regierungsstatthalter und Vertreter aus der Volkswirtschaftsdirektion beteiligt gewesen – sowie beispielsweise EVP-Grossrat Ruedi Löffel, Leiter der Fachstelle Suchtprävention des Blauen Kreuzes Bern. Die Zusammensetzung der Gruppe sei nicht vorteilhaft für das Anliegen der Städter gewesen, sagt Heeb. Die Mehrheit der Vertreter hätten argumentiert, dass sie keinen Mehrwert erkannten, wenn die Städte selbst Bewilligungen für Aussenbestuhlungen oder Überzeitbewilligung sprächen, sagt Heeb.

Bei Baugesuchen geht’s

Im bernischen Recht ist die Übertragung von Kompetenzen nichts neues: Auch Baubewilligunen können in grösseren Gemeinden durch diese selbst erteilt werden, insofern sie über eine professionelle Bauverwaltung verfügen. Eine ähnliche Abteilung könnte die Stadt für Gastro-Anfragen schaffen, sagt Nause. Die GLP-Motionärin Tanja Sollberger hatte 2013 in ihrem Vorstoss vorgeschlagen, dass auch eine politische Behörde die Bewilligung sprechen könnte. Ende 2014 gab trat sie aus dem Grossen Rat aus.

Soll Bern zum Hotspot für Dinieren «al fresco» werden? Finden Sie mehr Aussensitzplätze vor den Restaurants in Bern wünschenswert, oder gibt es Ihrer Meinung nach genug oder gar zu viele Tische und Stühle? Diskutieren Sie mit im «Stadtgespräch». (Der Bund)

Erstellt: 04.08.2018, 08:06 Uhr

Artikel zum Thema

Eine Frage des Überlebens

Im Sommer will jeder Gast draussen sitzen. Wegen strenger Regeln müssen jedoch viele Beizen in der Altstadt auf genügend Aussenbestuhlung – und auf Umsatz – verzichten. Mehr...

Wo die Musik nicht mehr spielt

Wegen Lärmbeschwerden muss die Brasserie Lorraine die «Sommerkonzerte» ins Innere verlegen. Selbst die Stadtbehörden hadern mit ihrem Ruf als Kulturverhinderer. Mehr...

Um sieben Uhr abends war schon Schluss

Am Donnerstag wurde ein Konzert am Parkonia-Festival im Berner Kocherpark bereits am frühen Abend von der Gewerbepolizei gestoppt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Immobilien

Blogs

Michèle & Friends Drogen konsumieren für Fortgeschrittene

Sweet Home Kleine Feste auf die Schnelle

Werbung

Fussballinteressiert?

Hintergrundinformationen, Trainerdiskussionen und Pseudo-Expertentum vom Feinsten.

Die Welt in Bildern

Explosive Abrüstung: An der Grenze zwischen Süd- und Nordkorea werden die Bewachungsposten abgebaut. (15. November 2018)
(Bild: Jung Yeon-je/Getty Images) Mehr...