Kanton muss neue Asylunterkünfte schaffen

Dem Kanton Bern werden unverändert viele Asylbewerber zugewiesen. Doch mehrere Verträge für Notunterkünfte laufen aus. Der Kanton muss im schlimmsten Fall beim Bund einen Zuweisungsstopp verlangen.

Eine der «Notlösungen» mit unbefristetem Mietvertrag: In der Zivilschutzanlage Hochfeld in Bern werden wohl noch länger Asylsuchende leben.

Eine der «Notlösungen» mit unbefristetem Mietvertrag: In der Zivilschutzanlage Hochfeld in Bern werden wohl noch länger Asylsuchende leben. Bild: Franziska Scheidegger

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Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz bleibt hoch. Im ersten Quartal 2012 haben landesweit 7150 Personen um Asyl ersucht. Das sind zwar 1,3 Prozent weniger als im Quartal zuvor, aber 63,6 Prozent mehr als im ersten Quartal 2011. Und es ist nicht davon auszugehen, dass die Zahl der Asylgesuche kurzfristig sinken wird. In Nordmali befinden sich Hunderttausende Menschen auf der Flucht, auch aus Syrien könnten bald Flüchtlinge eintreffen. 13,5 Prozent der Personen, die in der Schweiz um Asyl ersuchen, werden dem Kanton Bern zugewiesen. Weil dessen 25 Asylzentren voll sind, hat der Kanton seit Mitte letzten Jahres 7 Notunterkünfte in Betrieb genommen – zwei in Biel und je eine in Bern, Köniz, Muri, Krauchthal und in Uetendorf. Insgesamt wurden 650 neue Plätze geschaffen.

Gegen 150 Plätze fallen weg

Die Nutzung für einige dieser Unterkünfte ist allerdings zeitlich beschränkt. Der Mietvertrag für die Zivilschutzanlage Siloah in Muri etwa, in der seit sechs Monaten bis zu 80 Asylsuchende leben, war bis Ende Juni befristet. Diese Woche teilte die Gemeinde mit, der Kanton habe beantragt, den Vertrag bis Ende September zu verlängern. Der Gemeinderat hat zugestimmt.

Zwei andere Notunterkünfte – jene in Krauchthal und Uetendorf – stehen schon vorher nicht mehr zur Verfügung. Die Zivilschutzanlage Rüedismatt in Krauchthal, in der 64 Personen Platz finden, wurde letzten November in Betrieb genommen. Kanton und Gemeinde vereinbarten eine Dauer von sechs Monaten. «Ich habe vom Kanton die Zusicherung, dass das Zentrum am 15. Mai geschlossen wird», sagt Gemeindepräsident Claude Sonnen (FDP) auf Anfrage.

Er gehe nicht davon aus, dass der Kanton auf seinen Entscheid zurückkommen werde. Denn für eine längerfristigere Belegung wären bauliche Anpassungen nötig. Die Unterkunft in der ehemaligen Sanitätshilfestelle in Uetendorf, die im Dezember geöffnet wurde und in der 80 Asylsuchende untergebracht werden können, kann der Kanton voraussichtlich ab Juni nicht mehr nutzen: Die Anlage wird zu einer Tiefgarage umgebaut. Bis im Sommer fallen also gegen 150 Plätze weg. «Das stimmt», bestätigt Iris Rivas, die Leiterin des Migrationsdienstes, auf Anfrage.

Bern und Köniz bleiben in Betrieb

Angesichts der Zahlen ist klar: Jene Zivilschutzanlagen, die der Kanton nicht unbedingt wieder abgeben muss, werden vorläufig weiterbetrieben. «Die Schliessung von Notunterkünften wird derzeit nur in Betracht gezogen, wenn Mietbefristungen vorliegen», sagt Rivas. Die Zivilschutzanlage Hochfeld im Berner Länggassquartier, ist eine jener Unterkünfte, die mit einem unbefristeten Vertrag betrieben werden. Als sie Anfang Januar eröffnet wurde, sagte Rivas, man gehe von einer Nutzungsdauer von sechs Monaten aus.

Nun sagt sie: «Das war ein optimistischer Richtwert.» Man habe damals gehofft, dass die Zahl der Zuweisungen wieder zurückgehen werde oder dass man weitere oberirdische Zentren in Betrieb nehmen könne. Unter den gegenwärtigen Umständen werde die Anlage eventuell länger betrieben. «Bisher haben wir vom Kanton noch nicht vernommen, wie lange der Betrieb dauern soll», sagt Martin Albrecht, Generalsekretär der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie der Stadt Bern.

Derzeit ist die Anlage, deren Kapazität im März um 80 auf 160 Plätze verdoppelt wurde, zu etwa zwei Dritteln belegt. Auch der Vertrag für die Unterkunft auf dem Dreispitz-Areal im Könizer Liebefeld ist unbefristet, wie Gemeinderat Ueli Studer (SVP) sagt. «Im Moment gibt es keinen anderen Bedarf für die Anlage.» Ein dort vorgesehenes Dienstleistungszentrum ist erst in Planung und könnte frühestens ab 2013 realisiert werden. «Sobald eine Baubewilligung vorliegt, müssen die Asylbewerber woanders hin», macht Studer allerdings klar.

Ultima Ratio: Zuweisungsstopp

Wie will der Kanton die wegfallenden Plätze ersetzten, falls die Zahl der Asylsuchenden nicht zurückgeht? «Erste Priorität hat die Suche nach oberirdischen Unterkünften. Unterirdische Anlagen sind nur Notlösungen», sagt Rivas. Bei der Suche nach oberirdischen Standorten hat der Kanton Anfang Monat einen Rückschlag erlitten. Das Asylzentrum Hellchöpfli an der Kantonsgrenze zu Solothurn konnte nicht eröffnet werden, weil die Bürgergemeindeversammlung der solothurnischen Gemeinde Laupersdorf das Wegrecht für die einzige Zufahrt verweigerte.

Derzeit sei man mit zwei Gemeinden für eine oberirdische Anlage im Gespräch, sagt Rivas. Um welche Orte es sich handelt, will sie noch nicht sagen. In einem der beiden Fälle seien die Gespräche weit fortgeschritten. «Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Anlage in Betrieb nehmen können.» Diese böte laut Rivas Platz für «einige Dutzend, aber weniger als hundert Asylsuchende». Rivas hofft zudem, dass das Durchgangszentrum Enggistein, das im Februar wegen seines schlechten Zustands geschlossen werden musste, bald wieder geöffnet werden kann.

Falls sich oberirdisch nicht genügend Plätze finden liessen, werde man nach weiteren unterirdischen Lösungen suchen, sagt sie. Falls auch dies nicht zum Erfolg führe, müsse der Kanton beim Bund einen Zuweisungsstopp verlangen. «Das ist ein mögliches Szenario.» Der Kanton wolle seine Verantwortung bei der Unterbringung von Asylsuchenden wahrnehmen, wenn es irgendwie gehe, sagt Rivas. «Aber wir werden nicht zulassen, dass Leute auf der Strasse schlafen müssen. Jeder Asylsuchende hat ein Recht auf ein Bett.» (Der Bund)

Erstellt: 21.04.2012, 09:28 Uhr

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