Zum Hauptinhalt springen

Konflikt zwischen Bern und Jura wegen Spital Moutier spitzt sich zu

Der Kanton Jura befürchtet, dass der Kanton Bern das Spital Moutier noch vor dem Kantonswechsel an Private verkauft. Darum wurde nun das Bundesgericht eingeschaltet.

Der Kanton Jura will das Spital Moutier übernehmen, bevor es an Private verkauft wird (Symbolbild).
Der Kanton Jura will das Spital Moutier übernehmen, bevor es an Private verkauft wird (Symbolbild).
Adrian Moser (Archiv)

Rund um die Zukunft des Spitals von Moutier verhärten sich die Fronten erneut. Die jurassische Regierung hat das Bundesgericht angerufen, um den geplanten Verkauf des Spitals zu blockieren. Im Kanton Bern erachtet man dieses Vorgehen als kontraproduktiv.

Das Gesuch um dringende und vorsorgliche Massnahmen durch das Bundesgericht sei Ende letzter Woche eingereicht worden, teilte die jurassische Regierung gestern mit. Damit soll erreicht werden, dass es für den geplanten Verkauf des Spitals einer zwingenden Zustimmung des Kantons Jura bedarf. Insbesondere will sich die jurassische Regierung die Möglichkeit offenhalten, das Spital zu erwerben, bevor ein privater Konkurrent den Zuschlag erhält. Um alle Optionen zu prüfen, brauche man aber mehr Zeit, hiess es weiter.

Bundesgericht entscheidet

Laut der Mitteilung der jurassischen Behörden hat das Bundesgericht am Dienstag verfügt, dass bis zu einem Entscheid über das Gesuch keine Massnahmen ergriffen werden dürfen, welche die Besitzverhältnisse der Aktiengesellschaft Hôpital Jura Bernois (HJB) als Trägerschaft des Spitals betreffen. Demnach erhielt der Kanton Bern bis zum 8. Oktober eine Frist zur Stellungnahme. Anschliessend muss das Bundesgericht materiell über ein allfälliges Mitspracherecht des Kantons Jura zur Zukunft des Spitals in Moutier entscheiden.

Angespannte Lage

In Bern stösst dieses Vorgehen auf wenig Gegenliebe. Der Präsident der Jura-Delegation der Berner Regierung, Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP), sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, er zweifle daran, dass der Rekurs zur Entspannung beitrage. Er sei «betrübt» darüber, dass das an der tripartiten Konferenz von Anfang September beschlossene Vorgehen nicht respektiert werde. Damals hatten beide Kantone unter der Leitung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Erarbeitung eines Verhaltenskodex’ beschlossen, der auf die Beruhigung der angespannten Lage hinwirken soll. Gemäss Schnegg muss die Eidgenossenschaft «früher oder später ihre Verantwortung wahrnehmen und durchsetzen, was an der tripartiten Konferenz beschlossen wurde».

Die jurassische Regierung ihrerseits wies darauf hin, dass sie bereits mehrfach ohne Erfolg eine Sistierung des Spital-Verkaufs verlangt habe. Angesichts der Tatsache, dass eine Mehrheit des Stimmvolks von Moutier für einen Wechsel zum Kanton Jura stimmte, habe Delsberg als «privilegierter Partner» ein Wort mitzureden. Mit der Anrufung des Bundesgerichtes wolle der Kanton Jura alle Mittel ergreifen, «um die Zukunft des Spitals Moutier und seiner Angestellten zu sichern».

Kritik am Vorgehen

Regierungsrat Pierre Alain Schnegg hingegen sprach von einem «Manöver», das eine Schliessung in Moutier gar beschleunigen könnte. Das Vorgehen schade nicht nur der Entwicklung des Spitals, sondern könne auch eventuelle Käufer abschrecken.

Der Kanton Bern hielt bislang an den Verkaufsplänen fest, betonte jedoch Anfang September, der Verkauf sei nur eine von mehreren Optionen. Möglich sei auch eine gemeinsame Trägerschaft beider Kantone mit einem privaten Partner.

Die Suche nach einer dauerhaften Grundlage sei dringend, da sich die Spitallandschaft rasch verändere, schrieb der Kanton Bern in seiner Mitteilung. Man könne deshalb das Ergebnis der Verhandlungen über den Kantonswechsel nicht abwarten. Die Trägerschaft HJB betreibt nebst dem Standort Moutier ein Spital am Standort Saint-Imier.

SDA/kls

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch