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Kanton ist zum Sparen verdammt

Die Berner Abstimmungsentscheide schlagen in die Kasse des finanziell angeschlagenen Kantons zusätzliche schmerzhafte Löcher. Ein Kommentar.

Anders als der Kanton Baselland schafft der Kanton Bern die umstrittene Pauschalsteuer nicht ab, sondern verschärft sie lediglich. Und zwar so, wie es auch auf Bundesebene geplant ist. Man kann jedoch nicht sagen, dass Bernerinnen und Berner sich gestern gegen die Abschaffung der bevorzugten Behandlung ausländischer Steuerzahler ausgesprochen haben. Die Abschaffung war in eine zusammengewürfelte Initiative aus linken und gewerkschaftlichen Kreisen verpackt, die beschlossene Steuerreduktionen wieder rückgängig machen wollte. Es handelte sich damit nicht um ein eigentliches Plebiszit zur Pauschalsteuer. So viel lässt sich aber trotzdem sagen: Die Bürgerinnen und Bürger sind Extrawürsten gegenüber kritisch eingestellt. Für das Saanenland, wo die Pauschalsteuer lokal eine starke Bedeutung besitzt, ist der Entscheid eine halbe Niederlage.

Der Volksvorschlag, der die Autosteuern im Kanton Bern stark reduziert, aber ökologische Kriterien nicht berücksichtigt, hat es ein zweites Mal geschafft – dieses Mal mit einem klaren Resultat, das man nicht nachzählen muss. Vielleicht spielte nicht nur der Blick ins eigene Portemonnaie eine Rolle, sondern auch der Widerwillen, einen bereits einmal gefassten Entschluss umzustossen. Zur Wiederholung der Abstimmung gab es aber letztlich keine Alternative.

Die Entscheide schlagen in die Kasse des finanziell angeschlagenen Kantons zusätzliche schmerzhafte Löcher. Das Stimmvolk stellt der Politik nicht genügend Geld für die bestehenden Aufgaben zur Verfügung. Es braucht mittelfristig einen Abbau im Umfang von mehreren Hundert Millionen Franken jährlich. Derzeit liegen die Positionen noch weit auseinander. Die SP will Steuerschnüffler ausschicken. Bürgerliche wollen die Verwaltung abspecken. Im Rahmen der Nachbesserungen für das Budget 2013 wird sich zeigen, ob die Parteien zu Kompromissen bereit sind. Es geht ums Ästeabsägen, nicht nur ums Zweigleinstutzen. Bis jetzt drücken sich alle noch vor der Verantwortung.

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