Soziahlhilfe: Bonus-Malus-System für Gemeinden ist vom Tisch

Das System, mit dem der Kanton die Gemeinden zum Sparen bei der Sozialhilfe anspornen wollte, ist gescheitert. Gesundheits- und Fürsorgedirektor Schnegg sucht nach Alternativen.

Mit dem Bonus-Malus-System wollte der Kanton Bern die Gemeinden zu besonders kostenbewusstem Handeln im Sozialbereich anspornen.

Mit dem Bonus-Malus-System wollte der Kanton Bern die Gemeinden zu besonders kostenbewusstem Handeln im Sozialbereich anspornen. Bild: Valérie Chételat

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Mit der Einführung des Bonus-Malus-Systems im Jahr 2012 wollte das bernische Kantonsparlament für die Gemeinden einen Anreiz zu haushälterischem Handeln setzen. Der Grund: Bislang mussten die Gemeinden mit hohen Sozialhilfekosten für diese nämlich nicht selber geradestehen, da sie in die Berechnung des kantonalen Lasten- und Finanzausgleichs einflossen.

Nach Einführung des neuen System brummte das kantonale Sozialamt im Jahr 2014 sechs Berner Gemeinden ein Malus auf, 14 Sozialdienste sollten Boni erhalten. Zu den Gemeinden, deren Sozialhilfekosten über einer vom Kantonsparlament vorgegebenen Bandbreite lagen, gehörte unter anderem Lyss, das mit einem Malus von 240'000 Franken bestraft wurde - wie die anderen betroffenen Kommunen führte die Seeländer Gemeinde gegen den Entscheid jedoch Beschwerde.

«Keine verlässlichen Aussagen» zur Kosteneffizienz

Die Lysser Beschwerde ist nun von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) gutgeheissen worden, wie die Direktion am Dienstag mitteilte. Die GEF stützte sich dabei auf ein Gutachten, das Mathematiker der Universität Bern und der ETH Zürich erarbeitet haben. Es kommt zum Schluss, dass das Modell aufgrund vieler Unsicherheiten «nicht wirklich verlässliche Aussagen über die Kosteneffizienz der Sozialdienste» machen könne. Dies sei umso problematischer, als das Ergebnis direkt an teilweise einschneidende finanzielle Folgen geknüpft sei.

Schnegg sucht Alternativlösung

Mit dem Entscheid der GEF ist klar, dass das bestehende Bonus-Malus System gescheitert ist, nachdem es der Kanton bereits 2015 auf Grund der Beschwerden auf Eis gelegt hatte.

«Das heutige System ist vom Tisch», sagte GEF-Generalsekretär Yves Bichsel am Dienstag auf Anfrage zum «Bund». Das Potenzial für Einsparungen im Sozialbereich sei aufgrund der Kostenentwicklung aber «zweifellos vorhanden». Ein Alternative, die den Gemeinden Anreize für Kosteneinsparungen setze stehe deshalb «auf der politischen Agenda» von Gesundheits und Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg. Offen sei, inwieweit ein neues Sysgtem auch Bonus- bzw- Maluskompontenten beinhalten werde.

Das Kantonsparlament hatte sich im Januar 2016 bereits für eine Überarbeitung des Bonus-Malus-Systems ausgesprochen. Ende 2015 hatte es zudem einen Prüfungsantrag an die Regierung überwiesen, wonach das Bonus-Malus-System durch einen direkten Anreiz im Lastenausgleich zu ersetzt werden soll.

Die Gemeinde Lyss hat am Dienstag erleichtert auf den GEF-Entscheid reagiert. Nun sei klar, dass das System nicht in der Lage sei, verlässliche Aussagen zur Kosteneffizienz der Sozialdienste zu machen. Die entsprechenden Vorwürfe an die Lysser Sozialdienste hätten sich als haltlos erwiesen. (Der Bund)

Erstellt: 05.09.2017, 12:38 Uhr

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