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Kanton Bern zwingt Asylsuchende in die Unterkunft

Neu müssen Asylsuchende mindestens fünf Nächte pro Woche in der Unterkunft verbringen – sonst drohen harte Sanktionen. Kritiker sehen die Grundrechte verletzt.

Von der Aufenthalts- und Übernachtungspflicht sind auch die Bewohner der Unterkunft im Berner Rossfeld betroffen.
Von der Aufenthalts- und Übernachtungspflicht sind auch die Bewohner der Unterkunft im Berner Rossfeld betroffen.
Franziska Rothenbühler

Für die Bewohnerinnen und Bewohner von Asylzentren im Kanton Bern gilt seit Anfang Oktober eine «klare Anwesenheitsreglung». Dies geht aus einer «Weisungspräzisierung» des kantonalen Migrationsdienstes (Midi) hervor, die dem «Bund» vorliegt. Wer sein Anrecht auf die Asylsozialhilfe in der Höhe von Franken 9.50 pro Tag wahrnehmen möchte, muss sich neu «an fünf Tagen pro Woche in den Unterkünften aufhalten und dort übernachten». Zudem dürfen die Bewohnerinnen und Bewohner nicht länger als zwei Tage am Stück abwesend sein.

Bei Verstössen gegen die Anordnung drohen Sanktionen: Beim ersten Mal gibt es eine schriftliche Ermahnung. Beim zweiten Mal eine schriftliche Verwarnung samt «Androhung der Abmeldung». Beim dritten Mal wird der Asylsuchende «abgemeldet», was einem Abbruch des Asylverfahrens oder der Aberkennung einer vorläufigen Aufnahme gleichkommen könnte.

Die bisherige Regelung war da wesentlich liberaler. Die Leitungen der Unterkünfte haben bloss eine tägliche Präsenzkontrolle durchgeführt. Von allfälligen Sanktionen war noch keine Rede.

«Klare Verschärfung»

Die neue Regelung stösst auf harsche Kritik. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) spricht von einer «klaren Verschärfung» des bisherigen Regimes. Die «Freiheitsbeschränkungen» und «rigiden Strafmassnahmen» seien «unverhältnismässig» und «menschenrechtlich bedenklich», hält ein Sprecher auf Anfrage fest. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJ) sehen gleich eine Reihe von Grundrechten verletzt, darunter etwa die Bewegungsfreiheit, die persönliche Freiheit und das Recht auf Privatleben oder das Recht auf Familienleben und Familieneinheit.

Die Organisation fordert in einer schriftlichen Stellungnahme die umgehende Aufhebung der Neuregelung, da es für die erwähnten Grundrechtsverletzungen keine gesetzliche Grundlage gebe. Und selbst wenn es diese gäbe, wäre die Neuregelung unverhältnismässig. «Das Ziel dürften einzig Sparmassnahmen sein», hält die Organisation fest.

Amt will bessere Kontrolle

Mit dieser Vermutung liegen die Demokratischen Juristinnen und Juristen nicht ganz falsch. Denn die Neuregelung sei ein «Steuerungsinstrument für den Kanton, um zu prüfen, ob Steuergelder zweckgemäss eingesetzt werden», sagt Verena Berisha, stellvertretende Leiterin des Amtes für Migration und Personenstand, dem der Migrationsdienst unterstellt ist. Dabei «geht es nicht um die Einschränkung der Bewegungsfreiheit». Vielmehr gehe es um die Kontrolle, ob die Personen vollumfänglich auf Asylsozialhilfe angewiesen seien.

«Es geht nicht um eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit.»

Verena Berisha,Vize-Geschäftsleiterin des Amtes für Migration und Personenstand

Denn wenn Betroffene nur gelegentlich in den Unterkünften nächtigten, könne davon ausgegangen werden, dass sie nicht mehr vollumfänglich auf Asylsozialhilfe angewiesen seien. «Es geht um den verantwortungsvollen Umgang mit Bundessubventionen und Kantonsgeldern», sagt Berisha. Dass von der Neuregelung auch vorläufig Aufgenommene oder Personen mit Flüchtlingsstatus betroffen seien, lasse sich «aus organisatorischen Gründen» nicht vermeiden, weil die Dauer der Verfahren auf Bundesebene nicht planbar sei. Berisha weist im Übrigen darauf hin, dass die «Weisungspräzisierung» auf die Anregung der Betreiber der Asylzentren zurückgehe. «Insofern handelt es sich um eine einvernehmliche Lösung», hält Berisha fest.

Betreiber schweigen

Ob die Neuregelung einvernehmlich zustande gekommen ist, muss allerdings bezweifelt werden. Denn weder die Heilsarmee-Flüchtlingshilfe noch die Vereine Asyl Berner Oberland oder Asyl Region Biel wollen Stellung zur «Weisungspräzisierung» nehmen, die sie angeblich mitverantworten.

Die Zurückhaltung ist insofern nachvollziehbar, als dass im Rahmen der neuen Asylstrategie des Kantons die Aufträge für Unterbringung, Sozialhilfe und Koordination der Integration für fünf Regionen des Kantons diesen Herbst neu ausgeschrieben werden. Die genannten Organisationen wollen sich darum bewerben. Hauptziel der ab Mitte 2020 umgesetzten Strategie ist die Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt, um die Sozialhilfe zu entlasten. Ob eine Aufenthalts- und Übernachtungspflicht in Kollektivunterkünften diesem Ziel förderlich ist, bleibt fraglich.

Verfassung verletzt?

Rechtlich scheinen die Einwände der Flüchtlingshilfe und der Demokratischen Juristen jedenfalls nicht aus der Luft gegriffen zu sein. Ein Rechtsgutachten der Universität Zürich zum kantonalen Nothilferegime für abgewiesene Asylbewerber kam im August letzten Jahres zum Schluss, dass es verfassungswidrig sei, den Anspruch auf finanzielle Nothilfe mit der Anwesenheit in einer zugewiesenen Notunterkunft zu verknüpfen. Dies verstosse gegen die Rechte auf Nothilfe, auf Bewegungsfreiheit und auf soziale Kontakte.

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