Kanton Bern will Bonus-Malus-System auf Eis legen

Der Kanton Bern will das umstrittene Bonus-Malus-System in der Sozialhilfe aussetzen, bis die Rechtmässigkeit geklärt ist.

Der Ball liegt beim Gesundheitsdirektor: Regierungsrat Philippe Perrenoud.

Der Ball liegt beim Gesundheitsdirektor: Regierungsrat Philippe Perrenoud.

(Bild: Adrian Moser)

Das gab die Gesundheits- und Fürsorgedirektion am Montag bekannt.

Das Bonus-Malus-System wurde 2012 vom Grossen Rat eingeführt. Das Parlament wollte damit die Gemeinden zum kostenbewussten Handeln anspornen.

Letztes Jahr erhielten sechs Gemeinde einen Malus aufgebrummt. Gemäss kantonalem Sozialamt wiesen sie überdurchschnittliche Kosten in der Sozialhilfe auf. Die Gemeinden reichten eine Beschwerde ein, die zurzeit beim Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud hängig ist.

Aus Sicht seiner Direktion stellen die Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit des Bonus-Malus-Systems als Ganzes in Frage. Deshalb sei es sinnvoll, erst einmal einen rechtskräftigen Entscheid abzuwarten, bevor man allenfalls Bonus-Malus-Verfügungen für 2015 an die bernischen Gemeinden verschicke.

Eine rasche Klärung der Streitfrage ist allerdings nicht zu erwarten. Die Beschwerdeführer wollen sich ans kantonale Verwaltungsgericht wenden, wenn sie bei Perrenoud abblitzen. Das hat der Vertreter der Gemeinde Lyss vor gut einem Monat erklärt.

Zunächst liegt der Ball nun beim Gesundheitsdirektor - und auch bei den bernischen Gemeinden. Diese sollen sich innert drei Wochen zum Vorhaben des Kantons äussern, das System zu sistieren.

Der Kanton untersucht die effektiven Kosten der Sozialdienste in den einzelnen Gemeinden. Liegen sie mindestens 30 Prozent über einer Kostenschätzung gemäss den Regelungen der Sozialhilfegesetzgebung, wird ein Malus verhängt. Die Zahlen werden auch 2015 berechnet und den Gemeinden zur Kenntnis gebracht.

zec/sda

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