Steuern senken dank Sparpaket

BDP-Finanzdirektorin Beatrice Simon rechnet im Budget 2018 mit einem Plus von 125 Millionen Franken. Der Finanzhaushalt sei stabilisiert, sagt sie, die Steuersenkung für Firmen könne der Kanton sich leisten.

Das Budget des Kantons Bern ist 125 Millionen im Plus, wenn das Sparprogramm eingehalten wird.

Das Budget des Kantons Bern ist 125 Millionen im Plus, wenn das Sparprogramm eingehalten wird.

(Bild: Keystone Peter Schneider)

Dölf Barben@DoelfBarben

Ein Aufwand von 11,1 Milliarden Franken, ein Rechnungsüberschuss von 125 Millionen, Nettoinvestitionen von 469 Millionen und ein Schuldenabbau von 52 Millionen: Das sind die Eckdaten des Budgets 2018 des Kantons Bern, das BDP-Finanzdirektorin Beatrice Simon am Freitag in Bern vorstellte. Der Finanzplan, der drei weitere Jahre in die Zukunft reicht, sieht ebenfalls Überschüsse (je gut 70 Millionen) sowie jedes Jahr einen bescheidenen Schuldenabbau vor. Es sei gelungen, sagte Simon, den Haushalt zu stabilisieren. Die Steuersenkung für Unternehmen sei gegenfinanziert. Vor einem Jahr noch hatte Simon ein düsteres Bild gemalt. Damals drohte der Kantonshaushalt abzurutschen. Ein Entlastungspaket war für den Regierungsrat unumgänglich. Die Rede war damals noch von einem Volumen von 250 bis 300 Millionen pro Jahr. Am Freitag sagte Simon, dieses Paket, das Ende Juni präsentiert wurde und schliesslich noch 185 Millionen Franken wog, sei nach wie vor unverzichtbar. Es wäre selbst dann nötig, wenn auf die Senkung der Unternehmenssteuern verzichtet würde. Ohne die «teils schmerzlichen» Sparmassnahmen würde die Rechnung bis 2021 immer stärker ins Minus geraten (Grafik). Auch die Verschuldung würde sich im gleichen Zeitraum um gegen eine halbe Milliarde Franken erhöhen. «Das können wir nicht verantworten», sagte sie.

«Enormer Handlungsbedarf»

Der Grosse Rat wird das Budget und die Steuergesetzrevision im November beraten. Bereits zeichnet sich eine heftige finanz- und steuerpolitische Grundsatzdebatte ab. Vor allem die SP und die Grünen wollen das Paket bekämpfen, weil «Steuergeschenke» für Unternehmen mit einem schmerzhaften Leistungsabbau erkauft würden. Die bürgerlichen Parteien dagegen betrachten die Sparmassnahmen als ersten Schritt in die richtige Richtung (siehe unten).

Simon sagte, sie hoffe, das Entlastungspaket werde vom Parlament «nicht zerzaust». Es sei ausgewogen, der Regierungsrat stehe geschlossen dahinter. Und: Bei den Unternehmenssteuern bestehe für den Kanton Bern «enormer Handlungsbedarf», damit er in der Rangliste der Kantone in Richtung Mittelfeld vorrücken könne (siehe Text rechts).

Mehr Steuererträge zu erwarten

Während das Budget erarbeitet wurde, ergaben sich zum Teil massive Veränderungen der Zahlen. Allein bei den Steuern ist – verglichen mit der Prognose von Ende 2016 – ein Mehrertrag von 112 Millionen Franken zu erwarten. Weiter: Weil die Gewinnausschüttung der Nationalbank nun wieder komplett budgetiert werden darf, führt dies zu einem Plus von rund 40 Millionen Franken.

Demgegenüber begannen sich seit Ende 2016 auch einige grössere Veränderungen auf der Aufwandseite abzuzeichnen. Bei den Spitälern, der Rehabilitation und beim Rettungswesen rechnet das Budget mit einem Mehraufwand von 36 Millionen Franken. Im Sozialbereich und bei der Psychiatrie liegen die Mehrkosten bei 18 und 8 Millionen Franken. Unter dem Strich haben sich die Budgetzahlen seit Ende 2016 lediglich um 20 Millionen Franken verbessert.

Damals rechnete der Regierungsrat für 2018 mit einem Überschuss von lediglich 18 Millionen Franken. Ohne Sparpaket hätte sich dieses Ergebnis somit bloss auf 38 Millionen Franken verbessert. Das nun ausgewiesene Plus von 125 Millionen Franken ist somit dem Sparpaket zu verdanken, das im ersten Jahr 88 Millionen bringen soll. Das Gesamtvolumen von 185 Millionen Franken wird erst im vierten Jahr erreicht: 2019: 119 Millionen; 2020: 168 und 2021: 185.

Eine Zusammenstellung im Budget zeigt (Seite 27), dass sich im Finanzplan – gegenüber den Planzahlen vom November 2016 – bereits substanzielle Änderungen abzeichnen. Nach 2018 sind die Abweichungen unter dem Strich zwar auch 2019 noch positiv – danach dreht der Wind aber. Beatrice Simon betonte mehrmals, ohne Entlastungspaket würde der Haushalt erneut in eine Negativspirale geraten.

Rechnung 2017: Positives Ergebnis

Bei der Präsentation des Budgets legt der Regierungsrat jeweils auch eine Trendmeldung für die Jahresrechnung des laufenden Jahres vor. Zwar zeichnet sich ein Mehraufwand ab – die Gründe liegen im Sozial- und Bildungsbereich –, dieser kann aber mit höheren Steuererträgen wettgemacht werden. Der Regierungsrat rechnet derzeit weiterhin mit einem positiven Ergebnis 2017.

Der Bund

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