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Kanton Bern im Sparzwang

Bei den Steuern muss der Kanton Bern gewinnstarken Firmen entgegenkommen. Am Sparen führt darum kein Weg vorbei.

Im Berner Rathaus geht es einmal mehr ums Sparen.
Im Berner Rathaus geht es einmal mehr ums Sparen.
Valérie Chételat (Archiv)

Die Sparsamkeit sei keine Tugend, schrieb der Philosoph Immanuel Kant, denn zum Sparen gehöre weder Geschicklichkeit noch Talent. So absolut stimmt das nicht: Im Bereich der öffentlichen Finanzen zumindest ist Sparen alles andere als ein Kinderspiel. Talent braucht es vielleicht nicht, aber doch Beharrlichkeit und auch eine Portion Geschick. Das zeigt sich beim umstrittenen Sparpaket, mit dem der Kanton Bern insgesamt 185 Millionen Franken einsparen will.

Im Paket gibt es Widersprüche. Einige der Massnahmen unterlaufen die Strategie des Kantons. Die Streichung von Geldern in der Spitex könnte vermehrte Aufenthalte in Spitälern oder Heimen nach sich ziehen. Das läuft dem Prinzip ambulant vor stationär zuwider. Ein zweites Beispiel: Weil die Gemeinden Schulstandorte wegen angepasster Klassengrössen schliessen mussten, wurden mehr Schülertransporte notwendig. Nun will sich der Kanton aus der Finanzierung dieser Transporte zurückziehen. Im Behindertenbereich lautet der Vorwurf, der Kanton stelle sein eigenes Konzept infrage. Der Kanton will bei Kranken, Schwachen, Behinderten und Kindern sparen. Das klingt unsympathisch. Es wäre aber falsch, diese sensiblen Bereiche von vornherein auszuklammern, denn Gesundheit, Fürsorge und Bildung gehören zu den grössten Ausgabeposten. Auch hier gibt es Möglichkeiten, das Geld noch effizienter einzusetzen und Kosten zu optimieren. Der Regierungsrat begründet die geplanten Schritte mit einer Benchmarkanalyse, wonach Bern im interkantonalen Vergleich zum Teil überdurchschnittlich spendabel ist. Bei einem Umfang von 185 Millionen Franken ist es schlicht unmöglich, nur Ausgabeposten zu finden, deren Kürzung niemandem wehtun. Es gibt sie aber dennoch: So will der Kanton ab 2019 auf zu viel bezahlten Steuern den Vergütungszins von derzeit fürstlichen 3 Prozent markant senken. Die Finanzkommission schlägt 1 Prozent vor. Sparpotenzial pro Jahr: mehr als 10 Millionen Franken. Die einzige Frage, die sich stellt, ist die, warum der Kanton dies – bei den anhaltend tiefen Zinsen – nicht schon längst umgesetzt hat.

Abstand würde zu gross

Gerade bei den Finanzen liegen die Positionen im Grossen Rat weit auseinander. Weniger als ein halbes Jahr vor den kantonalen Wahlen scheint in der nächsten Woche im Rathaus ein «fruchtbares Gegeneinander» schwierig. Das hat auch mit dem Haupttreiber für das Sparpaket zu tun: der geplanten Senkung der Steuern für die Unternehmen im Kanton Bern. Der Bund will die Unterscheidung zwischen steuerprivilegierten Firmen – wie zum Beispiel den Holdings – und den «normalen» Unternehmen aufheben. Der internationale Druck ist zu gross geworden. Der erste Anlauf mit der USR III ist im Februar national an der Urne gescheitert, nun befindet sich die Steuervorlage 17 in der Vernehmlassung. Um die Abwanderung gewinnkräftiger Firmen zu verhindern, planen zahlreiche Kantone Steuersenkungen oder haben diese bereits beschlossen.

Der Kanton Bern zieht vom steuerbaren Reingewinn gut 21 Prozent ein, das ist eigentlich nicht unanständig viel – auch wenn man es mit der Belastung der Einkommen von Herrn und Frau Berner vergleicht. Das Problem ist aber die Differenz zu anderen Kantonen. Waadt will die Belastung auf 13,8 Prozent senken, Solothurn auf 12,9 Prozent, Luzern liegt bereits bei 12,3 Prozent. Der Abstand zur Konkurrenz würde schlicht zu gross – der Kanton Bern steht unter Zugzwang. Es wäre nicht klug, untätig zu bleiben. Umgekehrt wäre es leichtsinnig, im Rennen um die Spitze mithalten zu wollen, das Loch im Budget würde zu gross. Darum wählt Bern einen Mitteilweg. Unabhängig davon stellt sich bei Steuersätzen klar unter 15 Prozent die Frage immer drängender, ob der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch gewahrt ist. Denn es profitieren in erster Linie Unternehmen mit hohen Gewinnen.

Regierung bleibt unter Druck

Gegen ein effizientes und kostenoptimiertes Gemeinwesen kann niemand ernsthaft etwas einwenden. Es ist das Fernziel, nach dem alle Staaten streben – mit wechselhaftem Erfolg. Zwar wird manchmal der pauschale Vorwurf geäussert, der Kanton Bern weise einen aufgeblähten Staatsapparat auf. Der Vergleich mit anderen Kantonen lässt jedoch einen solchen Schluss nicht unbedingt zu; auch wenn der Kanton in der Verwaltung mehr Geld ausgibt als noch vor einigen Jahren. Gestiegen ist auch der Personalbestand in der Verwaltung. Nach Angaben des Kantons liegt er allerdings mehrere Hundert Stellen unter dem Sollbestand. Zudem verwaltet die Verwaltung nicht einfach. Viele Verwaltungsangestellte haben Kundenkontakt, sie nehmen Telefone ab, stellen Ausweise aus oder bearbeiten Steuererklärungen. Trotzdem: Sparen kann man grundsätzlich immer. Der Regierungsrat mit seiner bürgerlichen Mehrheit wird nicht darum herumkommen, gerade bei der Verwaltung grössere Anstrengungen zu unternehmen.

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