Kanton Bern erteilt «Schweizer Islam» eine Absage

Die Anerkennung muslimischer Religionsgemeinschaften will der Bernische Regierungsrat nicht vorantreiben. Er mag nicht einmal darüber diskutieren.

Keine offizielle Anerkennung: Muslime beim Mittagsgebet in der Moschee im Haus der Religionen in Bern. (Archiv)<p class='credit'>(Bild: Adrian Moser)</p>

Keine offizielle Anerkennung: Muslime beim Mittagsgebet in der Moschee im Haus der Religionen in Bern. (Archiv)

(Bild: Adrian Moser)

Adrian Schmid@adschmid

Es ist ein Rückschlag für SP-Chef Christian Levrat. Ihm schwebt ein «Schweizer Islam» vor. Muslimische Glaubensgemeinschaften sollen über eine staatliche Anerkennung besser integriert werden. Dies sorgte parteiintern bereits für hitzige Diskussionen. Jetzt zeigt sich, dass der Kanton Bern nichts von Levrats Plan wissen will.

Der Regierungsrat fasste kürzlich einen Grundsatzentscheid: Er will weder einen Schweizer Islam, noch mag er die staatliche Anerkennung für weitere Glaubensgemeinschaften öffnen, geschweige denn eine Diskussion in Gang bringen. Eigentlich will der Regierungsrat nichts ändern und an der historischen Verbundenheit mit den christlichen Landeskirchen festhalten. Der Kanton soll lediglich vermehrt den Kontakt zu nicht anerkannten Religionsgemeinschaften suchen.

Der Entscheid ist gleich aus mehreren Gründen brisant: Erstens setzte die bürgerliche Mehrheit den Beschluss gegen den Willen der zuständigen Regierungsrätin Evi Allemann durch, die der SP angehört. Zweitens liess der Regierungsrat vor einiger Zeit noch verlauten, er werde auf Basis eines Expertenberichts «mögliche Handlungsoptionen für eine Religionsstrategie» vorbereiten.

Der Bericht liegt jetzt vor, die Erarbeitung einer Strategie wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Drittens setzte sich die Regierung über die Empfehlung des Experten hinweg. Dieser hatte ihr geraten, mehr zu unternehmen, als jetzt beschlossen wurde. Der Experte sprach sich zwar nicht für eine Öffnung der staatlichen Anerkennungspraxis aus. Im Bericht kam er jedoch zum Schluss, dass die bisherige Religionspolitik des Kantons «teilweise diskriminierende oder blockierende Auswirkungen» habe - weil nicht alle Glaubensgemeinschaften anerkannt sind.

Eine «verpasste Chance» im Umgang mit dem Islam

Der Berner SP-Nationalrat Adrian Wüthrich, der sich früher als Kantonsparlamentarier mit dem Thema beschäftigte, kritisiert den Entscheid der Regierung. Sie würge eine Diskussion ab, die sie selber in Aussicht gestellt habe. «Das Verhältnis mit den Glaubensgemeinschaften neben den anerkannten Religionen, auch zum Islam, muss weiterentwickelt werden.»

Es bringe nichts, wenn sich Muslime und andere Gläubige nur in Hinterhöfen von Industriequartieren versammelten und kein Austausch mit der Gesellschaft gepflegt werde. «Bern verpasst damit die Chance, im Umgang mit dem Islam eine Vorreiterrolle zu übernehmen.»

Diese Rolle haben bis auf weiteres andere Kantone inne. Waadt etwa ist der einzige Kanton, der in einem Gesetz definiert, was eine religiöse Gemeinschaft braucht, um privatrechtlich anerkannt zu werden. Basel-Stadt hat seine Verfassung geändert, um sich auch gegenüber anderen Gemeinschaften zu öffnen. In der Schweiz regeln die Kantone das Verhältnis zu den Religionen.

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