Kanton Bern muss Gürtel enger schnallen

Der Kanton Bern erhält im kommenden Jahr 85 Millionen Franken weniger aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA).

Keine blumigen Zeiten: Der Kanton Bern erhält aus dem Ausgleichstopf weniger als er erwartet hat.

Keine blumigen Zeiten: Der Kanton Bern erhält aus dem Ausgleichstopf weniger als er erwartet hat.

(Bild: Valérie Chételat)

Simon Wälti

1,187 Milliarden Franken, dieser Betrag wird im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs (NFA) 2019 auf das Konto des Kantons Bern fliessen. Im laufenden Jahr sind es 1,272 Milliarden Franken. Der Kanton Bern erhält also im nächsten Jahr 85 Millionen Franken weniger. Mit weniger Geld hat Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) zwar gerechnet, allerdings nicht mit einem ganz so grossen Rückgang. «Der Betrag ist höher, als wir erwartet haben.» Die Differenz führt aber nicht dazu, dass das Budget für das nächste Jahr aus dem Lot gerät.

Gemäss Finanzplan ist ein Plus von 72 Millionen Franken vorgesehen. «Oberstes Ziel ist ein positives Budget», sagt Simon. «Wir werden, um dies zu erreichen, aber kein Entlastungspaket erarbeiten müssen.» Trotzdem werde es eine Herausforderung sein, den Rückgang aufzufangen. Der Regierungsrat werde das weitere Vorgehen nun diskutieren.

Anfang Mai präsentierte die Finanzdirektorin eine Kantonsrechnung mit schwarzen Zahlen. Ausgewiesen wurde ein Überschuss von 49 Millionen Franken bei Einnahmen und Ausgaben von rund 11 Milliarden Franken. Bern profitierte vergangenes Jahr von der konjunkturellen Entwicklung und nahm mehr Steuern ein. Positiv zu Buche schlugen aber auch die höhere Gewinnausschüttung der Nationalbank und ein höherer Finanzertrag.

Entwicklung verläuft positiv

Der Rückgang bei den NFA-Zahlen hat einen positiven Hintergrund. «Es geht dem Kanton Bern wirtschaftlich besser, das Ressourcenpotenzial ist gestiegen», sagt Finanzdirektorin Simon. Das Ressourcenpotenzial bildet die steuerlich ausschöpfbare wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kantone ab. Ausschlaggebend sind nicht die effektiven Steuereinnahmen, sondern die Einkommen der Einwohner und die Gewinne der Firmen. Abgestellt wird auf die Jahre 2013 bis 2015.

Die höchsten Ressourcenpotenziale weisen die Innerschweizer Kantone Zug, Schwyz und Nidwalden auf, gefolgt von Basel, Genf und Zürich. Sie gehören innerhalb des NFA zu den Geberkantonen.

Mit dem Betrag von 1,187 Milliarden Franken erhält der Kanton Bern auch nächstes von allen Kantonen am meisten Geld aus dem NFA. Pro Kopf sehen die Zahlen aber anders aus: Der Kanton Jura erhält pro Einwohner fast doppelt so viel. Auch andere Nachbarkantone wie das Wallis, Freiburg und Solothurn erhalten mehr pro Kopf.

In Zukunft könnten sich die Zahlungen an den Kanton Bern weiter verringern. Die sieben Geberkantone drängen auf eine Anpassung des NFA nach unten. Laut Finanzdirektorin Beatrice Simon geht es für den Kanton Bern um eine weitere Reduktion in der Grössenordnung von 100 bis 150 Millionen Franken, die sich schrittweise ab 2020 auswirken würde. Derzeit befindet sich der aktuelle Wirksamkeitsbericht des Bundes über den NFA bei den Kantonen in der Vernehmlassung.

Die Ausgleichszahlungen im nächsten Jahr haben insgesamt ein Volumen von 5,2 Milliarden Franken, 1,7 Milliarden davon kommen von den Geberkantonen, 3,5 Milliarden Franken vom Bund.

DerBund.ch/Newsnet

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