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Kanton Bern bleibt ohne Ombudsstelle

Ein neuer Anlauf für eine kantonale Ombudsstelle ist im Grossen Rat gescheitert. Er lehnte eine Motion von Michel Rudin (GLP/Lyss) mit 86 gegen 60 Stimmen ab.

Der Grosse Rat will nichts wissen von der Schaffung einer Ombudsstelle.
Der Grosse Rat will nichts wissen von der Schaffung einer Ombudsstelle.
Franziska Rothebühler

20 Jahre nach der Revision der Berner Verfassung, welche die Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle ermöglicht, sei es an der Zeit, den Kanton als «bürgerfreundlichen, transparenten und demokratischen Kanton» weiterzuentwickeln. Das forderte Rudin und verwies auf die Beispiele der Kantone BL, VD, ZG, ZH und FR.

Die Ratsmehrheit bremste den wiederholten Anlauf für eine Ombudsstelle aber erneut aus. Für die Schaffung einer solchen Stelle fehle nicht nur das Geld, auch sei deren Nutzen anzuzweifeln, lautete der Tenor der Gegner. Neue Argumente dafür lägen nicht auf dem Tisch.

Bereits frühere Vorstösse waren im Parlament allesamt gescheitert, letztmals vor fünf Jahren. 1979 hatte das Volk die Schaffung einer Ombudsstelle an der Urne verworfen.

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