Kanton Bern bleibt Mehrheitsaktionär der BKW

Der Kanton Bern behält mindestens 51 Prozent der Aktien am Energiekonzern BKW AG.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Diese Mehrheitsbeteiligung hat der Grosse Rat am Donnerstag im neuen BKW-Gesetz verankert. Einen Antrag für eine Bandbreite von 34 bis 60 Prozent lehnte das Kantonsparlament deutlich ab.

FDP, BDP und EDU wollten der Regierung mit der tieferen Quote mehr Flexibilität geben, um das mit der «sehr grossen Beteiligung» verbundene Klumpenrisiko zu vermindern, wie FDP-Fraktionssprecher Adrian Haas betonte.

Allianz für Mehrheitsbeteiligung

Klar abgelehnt wurde auch ein Eventualantrag, wonach ein Aktienverkauf nur mit Ermächtigung des Parlamentes hätte erfolgen dürfen. Die FDP wollte damit ihren Gegnern eine Brücke bauen.

Eine Allianz von SVP, SP und Grünen hielt aber grundsätzlich an der Mehrheitsbeteiligung fest. Nur so könne verhindert werden, dass ausländische Investoren die Hand auf Infrastrukturen legen könne, die für die Versorgungssicherheit wichtig seien, sagte SVP-Sprecher Raphael Lanz.

Nichts wissen wollte der Grosse Rat auch von einem Antrag, der die kantonale Mehrheitsbeteiligung nur solange aufrecht erhalten wollte, als es Versorgungsgebiete im Kanton Bern gibt, in denen die BKW das Verteilnetz besitzt. Mit dem Antrag wollte glp-Grossrat Luca Alberucci absichern, dass der Service public nicht in private Hände gerät.

Die Berner Kantonsregierung hatte ursprünglich eine Untergrenze von 34 Prozent in die Vernehmlassung gegeben. Mit dem Anteil von mehr als einem Drittel wäre die Sperrminorität gegeben gewesen, um Einfluss auf wichtige Unternehmensentscheide wie eine Fusion oder der Verlegung des Firmensitzes zu nehmen.

Alles bleibt wie heute

Die Regierung schwenkte aber auf die Linie der vorberatenden Finanzkommission ein, die im Gesetz eine Beteiligung von mindestens 51 und höchstens 60 Prozent festschreiben wollte. Heute hält der Kanton rund 52 Prozent an Kapital und Stimmen am Energieunternehmen.

Das Gesetz ändere nichts an dieser Beteiligung, erklärte Regierungsrätin Barbara Egger (SP) bereits in der Eintretensdebatte vom Mittwochabend. Es sei weder ein Kauf noch ein Verkauf von Aktien geplant. Das Gesetz regle aber das Verfahren dafür. Nötig wurde das BKW-Gesetz, weil die Kantonsverfassung vorschreibt, dass wichtige Beteiligungen des Kantons gesetzlich geregelt werden müssen. Das Regelwerk schreibt die bisherige Eigentümerstrategie fort.

Demnach leistet die Kantonsbeteiligung an der BKW «einen Beitrag zur Erreichung der energiepolitischen, wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Ziele des Kantons», wie es im Zweckartikel des Gesetzes heisst.

Ein Antrag der BDP, welche das energiepolitische Ziel aus der Aufzählung im Zweckartikel streichen wollte, wurde vom Parlament abgelehnt. Egger trat Befürchtungen einer Einmischung in das operative Geschäft der BKW entgegen. Es gehe jeweils um eine Abwägung der Interessen.

Keine Geschlechterquote

Nichts wissen wollte die Mehrheit des Parlamentes zudem von einem SP-Antrag, der eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter im BKW-Verwaltungsrat erreichen wollte.

Egger wäre bereit gewesen, das Anliegen für die zweite Lesung aufzunehmen. Sie verwies dabei auf Artikel 10 der Kantonsverfassung, der festhält, dass Kanton und Gemeinden die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau förderten. In der Schlussabstimmung passierte das Gesetz in erster Lesung mit 84 gegen 54 Stimmen bei 3 Enthaltungen. (gbl/sda)

Erstellt: 23.11.2017, 13:09 Uhr

Artikel zum Thema

Staatsfirma Nummer 1

SVP und SP sind sich für einmal einig: Die BKW soll auch in Zukunft mehrheitlich dem Kanton Bern gehören. Im Kantonsparlament droht eine weitere Verkaufsoffensive zu scheitern. Mehr...

Es drohen Zielkonflikte

Analyse Warum es sinnvoll wäre, wenn der Kanton BKW-Aktien verkaufen könnte. Mehr...

Verkauf von BKW-Aktien droht zu scheitern

Die BKW-Chefin fordert den Kanton Bern auf, sich als Aktionär zurückzuziehen. Linke Politiker werfen ihr vor zu taktieren. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von DerBund.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Werbung

Immobilien

Kommentare

Die Welt in Bildern

Gross ist die Hoffnung: In Kashmir sucht ein indisches Mädchen am letzten Tag von Navratri, einem der wichtigsten Feste im Hinduismus, nach versenkten Münzen. (17. Oktober 2018)
(Bild: EPA/Jaipal Singh) Mehr...