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Kanton Bern bei Raumplanung im Clinch mit dem Bund

Der Kanton Bern liegt bei der Raumplanung im Clinch mit dem Bund.

Geht es nach der Regierung, sagt künftig der Kanton, wo Bauland eingezont werden darf.
Geht es nach der Regierung, sagt künftig der Kanton, wo Bauland eingezont werden darf.
Valérie Chételat

«Mit Befremden» hat der bernische Regierungsrat Christoph Neuhaus auf die Vorprüfung des Richtplans 2030 durch das Bundesamt für Raumentwicklung reagiert. Der Bund wolle faktisch verhindern, dass sich der Kanton Bern weiterentwickeln könne.

Einerseits werde der Kanton immer als «Nehmer-Kanton» gebrandmarkt. Anderseits wolle man ihm bei der Raumplanung die Möglichkeit nehmen, sich wirtschaftlich zu entwickeln und die Finanzkraft zu steigern, kritisierte Neuhaus am Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Die Annahmen zum zukünftigen Wohnbauland-Bedarf, die das Bundesamt für Raumentwicklung bei der Vorprüfung getroffen habe, gingen «in Richtung Erbsenzählerei», sagte Neuhaus. Die Vorgabe, dass allfällige Einzonungen durch Auszonungen kompensiert werden müssten, sei faktisch kaum erfüllbar.

Neuhaus nannte das Beispiel Viererfeld: Soll das grosse Gebiet mitten in der Stadt Bern eingezont werden, was raumplanerisch sinnvoll sei, müssten in verschiedenen Gemeinden einzelne Gebiete ausgezont werden. Das alleine sei politisch schon schwierig genug, daneben stelle sich aber auch die Entschädigungspflicht. «Und wer genau entschädigt dann die Gemeinden?» Unter dem Strich werde der Kanton Bern für das unterdurchschnittliche Bevölkerungswachstum in der Vergangenheit bestraft, stellte Neuhaus fest. Das sei inakzeptabel. Die Kantone, die bisher grosszügig einzonten, dürften dagegen ihre Politk fortführen.

«Souverän hintergangen»

Neuhaus findet weiter, die bernischen Stimmberechtigten müssten sich hintergangen fühlen. Sie hätten im März 2013 das eidgenössische Raumplanungsgesetz kaum mit Zweidrittels-Mehrheit gutgeheissen, wenn sie damals gewusst hätten, dass der Bund dem Kanton Bern dann unter Berufung auf dieses Gesetz ein faktisches Einzonungsmoratorium auferlegen werde. Versprochen habe der Bund damals etwas anderes.

«Wir gehen nun auf Konfrontation», kündigte Neuhaus an. Das bedeute, dass man beim Richtplan nicht die Genehmigung durch das Bundesamt strebe, sondern einen Entscheid auf politischer Ebene im Bundeshaus.

Zunächst werde man mit Hochdruck an der Überarbeitung des Richtplan-Entwurfs arbeiten. Zum einen gelte es die rund 300 Stellungnahmen im Namen der Mitwirkung zu berücksichtigen, zum andern die Vorprüfung des Bundes. Wann der überarbeitete Entwurf fertiggestellt ist, liess Neuhaus offen.

(SDA)

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