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Kanton Bern beerdigt toten Paragraphen

Die Berner Regierung will eine Staatsbeitragsgesetz streichen, das vor 20 Jahren erlassen wurde und seither gar nie angewendet wurde.

Das Staatsbeitragsrecht soll revidiert und auf den Stand der Zeit gebracht werden.
Das Staatsbeitragsrecht soll revidiert und auf den Stand der Zeit gebracht werden.
Keystone

Das geht aus einem Communiqué vom Freitag hervor, das sich um das Staatsbeitragsgesetz dreht.

Das Staatsbeitragsrecht soll bekanntlich revidiert und auf den Stand der Zeit gebracht werden. Die Vorschläge der Regierung stiessen in der Vernehmlassung auf ein positives Echo. Das letzte Wort hat nun der Grosse Rat.

Ersatzlos gestrichen werden soll Artikel 18. Er gibt dem Parlament das Recht, gewisse Staatsbeiträge durch Dekret um 20 Prozent zu kürzen.

Der Kanton wollte sich so in den 1990er-Jahren die Möglichkeit verschaffen, auf eine verschlechternde finanzielle Situation des Haushalts rasch reagieren zu können. Doch das Instrument wurde gar nie angewendet.

Denn die Kürzung war auf maximal vier Jahre beschränkt, ihr fehlte also die Nachhaltigkeit. Beim Sparen sei es besser, Aufgaben grundsätzlich zu überprüfen und die Staatsbeiträge allenfalls gleich ganz abzuschaffen, findet die Regierung.

SDA/agr

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