Kampf gegen frei erhältliche E-Zigaretten

Wegen einer Gesetzeslücke können im Kanton Bern auch Minderjährige legal E-Zigaretten kaufen. Das soll sich ändern.

Ein Gerichtsurteil machte – als Nebenwirkung quasi – E-Zigaretten auch für Minderjährige zugänglich.<p class='credit'>(Bild: Keystone)</p>

Ein Gerichtsurteil machte – als Nebenwirkung quasi – E-Zigaretten auch für Minderjährige zugänglich.

(Bild: Keystone)

Christian Zellweger@@chzellweger

Eigentlich ist die Lage klar: Jugendliche können im Kanton Bern keine Tabakprodukte kaufen. Es gilt ein Verkaufsverbot bis 18 Jahre, auch die Werbung für Zigaretten und ähnliche Produkte ist eingeschränkt. Ist das Nikotin aber flüssig und wird verdampft statt verbrannt, sieht es ganz anders aus: Jeder kann E-Zigaretten und die dazugehörigen nikotinhaltigen Flüssigkeiten – sogenannte Liquids – kaufen, unabhängig vom Alter. Auch die Werbeeinschränkungen gelten für diese Produkte in der Schweiz aktuell nicht.

Schweizweite Aktion

«Ich habe bereits die ersten Werbeplakate für E-Zigaretten gesehen», sagt der bernische EVP-Grossrat und Präventionsspezialist Ruedi Löffel. Mit einer auf diese Session hin eingereichten Motion, will er erreichen, dass die Gesetzeslücke geschlossen wird. Der Kanton solle dafür sorgen, dass «E-Zigaretten sowie alle nikotinhaltigen Produkte im Kanton Bern so rasch wie irgendwie möglich den gleichen rechtlichen Vorgaben unterliegen wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren». Über 30 Parlamentarier von EDU bis SP haben Löffels Vorstoss unterschrieben. Die Lücke liesse sich einfach schliessen, glaubt Löffel, teilweise gar auf Verordnungsebene.

Einen ähnlichen Vorstoss reichte die EVP auch in Zürich ein. Das ist kein Zufall: Löffel reichte seinen Vorstoss an Parlamentarier anderer Kantone weiter, nebst Zürich auch an solche im Aargau, in Baselland und im Thurgau. Dort dürfte das Thema bald ebenfalls aufs Tapet kommen.

Denn die Gesetzeslücke zu den E-Zigaretten ist keine bernische «Spezialität», sondern besteht überall in der Schweiz. Sie ist einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Ende Mai diesen Jahres geschuldet. Bis dahin hatte das Bundesamt für Lebensmittel und Veterinärwesen (BLV) den Verkauf und gewerbsmässigen Import von nikotinhaltigen E-Zigaretten und Liquids verboten. Dagegen reichte eine Herstellerfirma Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und erhielt recht.

Weil solche Produkte nicht unter das Tabakgesetz fallen, sind sie seit dem Urteil ohne Einschränkungen frei verkäuflich. Dasselbe gilt auch für legale Cannabisprodukte wie etwa den CBD-Hanf. Einzig der Grosse Rat im Kanton Wallis hat im Zuge der kantonalen Tabakgesetzrevision bereits beschlossen, E-Zigaretten und legale Cannabisprodukte gleich zu regulieren wie herkömmliche Tabakprodukte – ohne Gegenstimme.

Gesetz in Arbeit

Auf eidgenössischer Ebene wird es noch etwas dauern, bis es gesetzlich festgelegte Regeln zu den neuartigen Tabakprodukten gibt. Thomas Beutler von der Arbeitsgruppe Tabakprävention schätzt, dass dies nicht vor 2020 der Fall sein wird. Die entsprechende Gesetzesrevision ist in der Vernehmlassung, und die Tabakfirmen wollen verhindern, dass E-Zigaretten nicht unter das Tabakgesetz fallen.

Bis zu einer endgültigen Regelung setzt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit auf Freiwilligkeit. Es hat den «runden Tisch E-Zigaretten 2018» einberufen. Hersteller sollen mit dem Bundesamt Verhaltensregeln zur Bewerbung von flüssigen Tabakprodukten und Verkaufsempfehlungen entwickeln.

Mit am Tisch sitzt auch der Verband Swiss Vape Trade Association (SVTA). Dessen Chef, Stefan Meile, stiess einst mit seiner Firma Insmoke das Verfahren gegen das nun gekippte Verkaufsverbot an. Meile versichert auf Anfrage, alle SVTA-Mitglieder würden sich heute an die Alterslimite von 18 Jahren für nikotinhaltige Produkte halten.

Der Bund

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