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Käser: «Kanton hat im Asylwesen die Kontrolle nicht verloren»

Der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser sieht kein Chaos im bernischen Asylwesen und auch nicht grosse Bundes- oder Kantonsgelder in Gefahr. Das sagte er am Montag an einer Medienkonferenz und trat damit Medienberichten entgegen.

Es könne keine Rede davon sein, dass das Migrationsamt den Überblick im Asylwesen verloren habe, sagte Polizeidirektor Käser. Im Bild eine Kundgebung gegen das Asylzentrum Hochfeld, dessen Abgabepolitik in der Kritik steht.
Es könne keine Rede davon sein, dass das Migrationsamt den Überblick im Asylwesen verloren habe, sagte Polizeidirektor Käser. Im Bild eine Kundgebung gegen das Asylzentrum Hochfeld, dessen Abgabepolitik in der Kritik steht.
Franziska Scheidegger (Archiv)

Für Regierungsrat Hans-Jürg Käser gibt es kein Chaos im bernischen Asylwesen und es besteht auch nicht die Gefahr, dass zweistellige Millionenbeträge verloren gehen. Das sagte Käser am Montag an einer Medienkonferenz in Bern und trat so Medienberichten entgegen.

Mehrere Medien hatten Anfang April berichtet, dass gemäss einem Bericht der kantonalen Finanzkontrolle das zu Käsers Direktion gehörenden Amt für Migration und Personenstand (MIP) Mängel in der Buchhaltung aufweise. Der Bericht lege den Schluss nahe, dass das Amt nicht genau nachweisen könne, wie rund 60 Millionen Franken Bundesgelder fürs Asylwesen eingesetzt würden.

Käser gab damals gewisse Fehler in der Administration zu, relativierte aber auch die Bedeutung des Bericht. Am Montag sagte er nun, weil die Oberaufsichtskommission des Grossen Rats (OAK) im Februar eine Untersuchung des bernischen Asylwesens in Angriff genommen habe, sei es bisher nicht möglich gewesen, ausführlicher zu den Medienberichten Stellung zu nehmen.

Am vergangenen Donnerstag habe er nun die OAK umfassend informiert. Im MIP müsse die Tranparenz bei den Geldflüssen verbessert werden und es brauche mehr Kontrolle. Es sei aber falsch zu sagen, «dass das MIP im Asylwesen die Kontrolle verloren hat und der Kanton deswegen zweistellige Millionenbeträge zu verlieren droht».

Es könne auch keine Rede davon sein, dass das MIP den Überblick über Leistungen der Partner - gemeint sind damit die Betreiber der Asylzentren - und Geldflüsse verloren habe. Es lägen «voreilige und undifferenzierte Schlüsse und Vorverurteilungen in der öffentlichen Berichterstattung» vor.

Die Krankenkassen könnten beim Kanton höchstens 1,8 Millionen Franken für Leistungen zugunsten von Asylsuchenden geltend machen, nicht 45 Millionen Franken.

Für Käser bestand kein Anlass einzugreifen

Käser sagte vor den Medien weiter, seit 2003 hätten die Berichte der Finanzkontrolle - ein von der Verwaltung unabhängiges Kontrollorgan des Kantons Bern - stets ein grundsätzlich positives Bild des MIP vermittelt. 2010 habe auch das Bundesamt für Migration festgehalten, Bern lege dem Bund seine Finanzen im Asylbereich besser dar als im Durchschnitt der Kantone.

2011 habe die Finanzkontrolle die Geldflüsse im MIP überhaupt nicht kontrolliert. Alles in allem habe für ihn deshalb kein Anlass bestanden, korrigierend einzugreifen, sagte Käser.

Als der 2008 ins Amt eingetretene neue MIP-Vorsteher Markus Aeschlimann 2012 vorgeschlagen habe, die Verwendung der Bundesgelder durch die Partner des Kantons zu prüfen, habe er dennoch zugestimmt, sagte Käser. Wegen der Abgänge einiger Kaderleute habe er dies für gut befunden.

Diese Überprüfung durch die Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG und die Ankündigung, die Betreuung von Asylsuchenden künftig nach internationalen Standards neu auszuschreiben, habe wohl für Unruhe gesorgt, sagte Aeschlimann am Montag vor den Medien.

Die Massnahmen zur Verbesserung der Situation im MIP beruhen nun auf den KPMG-Vorschlägen. Künftig werden den Partnern im Asylwesen auch nicht mehr Vorschüsse von bis zu 22 Millionen Franken gewährt, sondern höchstens noch zwei Millionen Franken.

OAK bleibt aktiv

Auch die OAK wandte sich am Montagnachmittag an die Medien. Sie teilte mit, nach dem Treffen vom Donnerstaq mit Käser seien noch nicht alle Bedenken bezüglich des Controllings und der Ausgestaltung der Leistungsverträge mit den Partnern des Kantons ausgeräumt.

Zudem erachte sie die von der Finanzkontrolle und die von KPMG gemachten Feststellungen insgesamt als korrekt. Sie beabsichtigt, zusammen mit der Finanzkontrolle die Verbesserungsmassnahmen zu beaufsichtigen, welche Käsers Direktion nun treffen will. Auch verlangt sie von der POM regelmässige Berichte dazu.

Die OAK hat auch entschieden, die Schnittstellen zwischen dem Amt für Migration und Personenstand sowie jenen Firmen und Organisationen zu überprüfen, welche im Auftrag des Kantons Asylsuchende betreuen. Ihre Erkenntnisse wird die OAK frühestens zu Beginn des nächsten Jahres dem Grossen Rat vorlegen.

SDA/gbl

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