Justiz entscheidet den Asyl-Streit

Aarberg, Neuenegg, Oberhofen, Täuffelen und Wohlen kämpfen vor Gericht, damit sie ihre Zivilschutzanlagen nicht für Flüchtlinge öffnen müssen.

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Eigentlich hätten die fünf Gemeinden Anfang August die Türen ihrer Zivilschutzanlagen öffnen sollen. Der Kanton hatte Aarberg, Neuenegg, Oberhofen, Täuffelen und Wohlen Ende Juni aufgefordert, ihre Anlagen «raschmöglichst» für Asylsuchende vorzubereiten. Rasch geschah indes nur eines: Die Gemeinden teilten eine nach der anderen mit, nicht mitmachen zu wollen. Und als der Kanton die Öffnung Ende Juli schliesslich verfügte, begannen sie, rechtliche Schritte zu prüfen.

Dabei kamen inzwischen alle zum gleichen Schluss: Die Verfügung wird mittels Beschwerden bekämpft. Diese sind in den letzten Tagen fristgerecht beim Verwaltungsgericht eingereicht worden. Robert Burkhard, Präsident der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts, bestätigte gestern, dass von sämtlichen fünf Gemeinden Beschwerden eingegangen sind. Nun liege der Ball beim Kanton: Die Polizei- und Militärdirektion sei aufgefordert worden, zu den Beschwerden Stellung zu nehmen. Normalerweise hat eine Gegenpartei dafür einen Monat Zeit. Diese Frist sei in diesem Fall «etwas verkürzt» worden, sagte Burkhard. Genaue Termine wollte er nicht bekannt geben.

Offen ist insbesondere die Frage, ob die Beschwerden eine aufschiebende Wirkung entfalten. Falls dem so wäre, könnten die Zivilschutzanlagen geschlossen bleiben, bis der Entscheid des Gerichts vorliegt. Der Kanton hatte in seiner Verfügung allfälligen Beschwerden der Gemeinden die aufschiebende Wirkung entzogen. Ob diese Absicht aufgeht, ist eine Frage, die nun ebenfalls das Verwaltungsgericht beantworten muss. Dieser Entscheid sei noch nicht gefallen, hielt Burkhard fest. Die Polizeidirektion habe nun Gelegenheit, auch zu dieser Frage Stellung zu nehmen.

«Vollumfänglich bewusst»

Seit die fünf Gemeinden aufgefordert worden waren, ihre Anlagen zu öffnen, standen sie in dieser Angelegenheit miteinander in Kontakt. René Wanner (SVP), Gemeinderats­präsident von Neuenegg, sagte gestern auf Anfrage, die Beschwerden seien in Absprache mit den anderen Gemeinden entstanden, «aber jede fährt für sich». Die Gründe für die ablehnende Haltung klangen ähnlich.

So heisst es etwa auf der Webseite der Gemeinde Täuffelen, der Gemeinderat sei sich der angespannten Unterbringungssituation im Asylbereich «vollumfänglich bewusst – und er ist grundsätzlich auch nicht gegen die Aufnahme von asylsuchenden Personen, doch die Zivilschutzanlage beim Oberstufenzentrum wird für die Aufnahme von 100 Personen als ungeeignet erachtet».

Käser rechnet mit den Anlagen

Im Zusammenhang mit den Zelten, die in Lyss für Asylsuchende aufgestellt werden, hatte die Leiterin des Migrationsdienstes, Iris Rivas, am Dienstag zu Protokoll gegeben, der Plan, in den fünf Gemeinden die Zivilschutzanlagen zu öffnen, sei am Widerstand der Gemeinden gescheitert. Rechnet der Kanton somit schon gar nicht mehr mit diesen Anlagen? «Nein, das kann man so nicht sagen», meinte Regierungspräsident Hans-Jürg Käser (FDP) gestern dazu. Er rechne nach wie vor mit diesen fünfhundert Plätzen und hoffe, dass sie bald zur Verfügung stünden. Es gelte nun, das Urteil des Verwaltungsgerichts abzuwarten. Im Vordergrund stehe dabei zunächst die Frage nach der aufschiebenden Wirkung.

Selbstverständlich suche seine Direktion in der Zwischenzeit mit Hochdruck nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber. «Wir sind auf schnelle Lösungen angewiesen», sagte Käser. Es liege in der Natur der Sache, dass Zivilschutzanlagen rasch in Betrieb genommen werden könnten. «Man braucht nur den Schlüssel umzudrehen und das Licht einzuschalten.» Deshalb sei er nicht sehr glücklich darüber, dass die fünf Gemeinden sich auf dem Rechtsweg gegen die Öffnung ihrer Anlagen wehrten. «Wir haben jetzt eine Notlage.» (Der Bund)

Erstellt: 03.09.2015, 07:37 Uhr

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