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Juso-Trillerpfeifenaktion hat keine rechtlichen Konsequenzen

Das Präsidium des Grossen Rats will nach der Störaktion vom Montag keine rechtliche Schritte einleiten; Kritik wird dennoch geübt.

Das Präsidium des Grossen Rats will keine rechtlichen Schritte wegen der Störaktion des Juso einleiten. (Symbolbild)
Das Präsidium des Grossen Rats will keine rechtlichen Schritte wegen der Störaktion des Juso einleiten. (Symbolbild)
Adrian Moser (Archiv)

Das Präsidium des bernischen Grossen Rats verzichtet nach der Störaktion vom Montag auf der Ratstribüne auf rechtliche Schritte. Stattdessen richtete Ratspräsidentin Ursula Zybach am Dienstag einen Appell an den Rat und kritisierte die Aktion.

Zybach sagte zu Beginn der Nachmittagssitzung, das Parlament setze auf Dialog. Der Dialog sei die Basis der parlamentarischen Arbeit und der Demokratie. Die Störenden hätten mit ihrem Lärm diesen Dialog verunmöglicht und seien nicht am Dialog interessiert. Dabei stünden ihnen alle demokratischen Volksrechte zur Verfügung.

Die Ratsmitglieder rief Zybach auf, sich zu melden, wenn sie von solchen Störaktionen erführen. Zybach spielte damit offensichtlich auf ein Ratsmitglied an, das die Aktion aus dem Ratssaal heraus filmte und wohl im Voraus von der Aktion wusste.

Der Nachrichtenagentur sda sagte Zybach am Rand der Sitzung auf Anfrage, das Präsidium finde, der Grosse Rat sei keine sanktionierende Instanz, sondern eben ein Parlament. Zybach hatte am Montag noch bekanntgegeben, das Präsidium erwäge rechtliche Schritte.

Das Präsidium des Grossen Rats bilden die Ratspräsidentin und die beiden Rats-Vizepräsidenten. Das sind derzeit Jürg Iseli von der SVP und Hannes Zaugg-Graf von der GLP. Offen sei, sagte SP-Mitglied Zybach im Rat weiter, ob die Polizei von sich aus weitere Schritte gegen die Protestierenden ergreife.

Protest gegen Leistungsabbau

Am Montag hatten Mitglieder der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (JUSO) des Kantons Bern auf der Zuschauertribüne im Berner Rathaus ein Transparent gehisst und in Trillerpfeifen geblasen. Sie protestierten damit gegen einen Vorstoss, deren Urheber eine Aufgabenüberprüfung beim Kanton Bern forderten.

Die Beratungen des Grossen Rats wurden dadurch rund fünf Minuten lang unterbrochen.

Störaktionen auf der Ratstribüne gabs früher auch schon: Im März 2012 erzwangen Studierende der Berner Fachhochschule einen Sitzungsunterbruch im Grossen Rat. Der Zorn der Studierenden richtete sich gegen die Anhebung der Studiengebühren. Im Berner Stadtrat meldeten sich zweimal Reitschüler lautstark von der Tribüne zu Wort, als das Stadtparlament über das alternative Kulturzentrum debattierte. Im November 2011 musste die Ratspräsidentin die Reitschüler mehrmals ermahnen, sich ruhig zu verhalten. Auch der Berner Stadtrat tagt im Rathaus.

SDA/msl

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