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Jurassische Regierung präsentiert Botschaft zur Jura-Abstimmung

Exakt 35 Jahre nach dem Ja zum Kanton Jura legt die jurassische Regierung die Botschaft zur Abstimmung vom 24. November vor.

Der jurassische Regierungspräsident Michel Probst findet die bevorstehende Jura-Abstimmung «ausserordentlich».
Der jurassische Regierungspräsident Michel Probst findet die bevorstehende Jura-Abstimmung «ausserordentlich».
zvg

Zwei Monate vor der Volksabstimmung zur Jura-Frage hat die jurassische Kantonsregierung ihre Abstimmungsbotschaft vorgestellt. Die Vorlage ist im Kanton Jura unbestritten – eine Wiedervereinigung mit dem Berner Jura würde begrüsst. In der 15-seitigen Botschaft betont die jurassische Kantonsregierung, es gehe bei der Vorlage noch nicht um ein definitives Ja oder ein Nein zur Gründung eines neuen Kantons zusammen mit dem Berner Jura.

Im Zentrum stehe vielmehr die Frage, ob die jurassische Regierung Vorarbeiten an die Hand nehmen soll. Denn momentan ist noch nicht klar, wie ein solcher Kanton denn genau aussehen würde. Dies zu erarbeiten, wäre die Aufgabe einer Verfassunggebenden Versammlung. Erst eine Abstimmung über die neue Verfassung würde den definitiven Entscheid für oder gegen den neuen Kanton bringen.

Auf den Tag genau 35 Jahre

Die jurassische Regierung präsentierte das Abstimmungsbüchlein für den 24. November am Dienstag, auf den Tag genau 35 Jahre nachdem das Schweizervolk an der Urne der Gründung des heutigen Kantons Jura zugestimmt hatte. Es sei schon ausserordentlich, dass die Stimmberechtigten nun erneut darüber befinden könnten, ob der Kanton entsprechende Arbeiten zur Gründung eines neuen Kantons zusammen mit dem Berner Jura aufnehmen solle, sagte Regierungspräsident Michel Probst am Dienstag.

Während das Vorhaben im Kanton Jura völlig unbestritten ist, regt sich auf bernjurassischer Seite beträchtlicher Widerstand. Die jurassische Regierung hat darum in ihrem Abstimmungsbüchlein auch die Gegenargumente von bernjurassischer Seite einfliessen lassen. Die Berner Regierung empfiehlt den Stimmberechtigten im Berner Jura, ein Nein in die Urne zu legen.

Nur konsultative Abstimmung

Im Kanton Bern wird nur die Bevölkerung im Berner Jura am 24. November abstimmen, nicht die gesamte Kantonsbevölkerung. Zudem handelt es sich um eine konsultative Abstimmung, ohne bindenden Charakter. Der bernische Regierungsrat hat jedoch signalisiert, er würde ein allfälliges Ja nicht einfach vom Tisch wischen. Lehnt die Bevölkerung im Berner Jura am 24. November die Vorlage ab, was derzeit eher als wahrscheinlich gilt, ist der neue, gemeinsame Kanton Makulatur, und die Jura-Frage gilt als gelöst. Jedenfalls fast. Denn auf Berner Seite können einzelne Gemeinden sich noch für einen Wechsel zum Kanton Jura entscheiden. Dieses Hintertürchen war lange Zeit heftig umstritten.

SDA/jur

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