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Nur wenig Gnade für die Sozialhilfe

Die Sozialhilfe in Bern wird künftig nicht um zehn Prozent gekürzt, sondern um maximal acht Prozent. Der Grosse Rat wird die letzten Artikel des Sozialhilfegesetzes am Mittwoch beraten.

Der bürgerlich dominierte Grosse Rat kürzte am Dienstag die Sozialhilfe um acht Prozent.
Der bürgerlich dominierte Grosse Rat kürzte am Dienstag die Sozialhilfe um acht Prozent.
Valérie Chételat

Das sorgte landesweit für Aufsehen: Als der Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) Anfang Jahr bekannt gab, dass er den Grundbedarf der Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger um zehn Prozent kürzen will, gingen die Wogen hoch.

Der Kanton Bern kürzt aller Voraussicht nach den Sozialhilfe-Grundbedarf für Minderjährige und Erwachsene ab 25 nicht um bis zu zehn Prozent. Der bernische Grosse Rat hat sich am Dienstag für maximal acht Prozent ausgesprochen.

Er nahm bei der Beratung des Herzstücks des neuen bernischen Sozialhilfegesetzes einen entsprechenden Antrag der BDP-Fraktion an. Diese erhielt Unterstützung von den anderen bürgerlichen Parteien.

Auch der bernische Gesundheits- und Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg bezeichnete den Vorschlag als gut. Die Kantonsregierung hatte eigentlich den Grundbedarf um zehn Prozent kürzen wollen. Die Grünliberalen schlugen eine maximale Kürzung von fünf Prozent vor, scheiterten aber.

Im neuen Sozialhilfegesetz wird nun gemäss der derzeit vorliegenden Version stehen, dass der Regierungsrat die Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe grundsätzlich an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ausrichtet. Den Grundbedarf für den Lebensunterhalt Bedürftiger legt die Regierung aber tiefer an. Dies bei Erwachsenen ab 25 Jahren sowie bei Minderjährigen eben um maximal acht Prozent unter den SKOS-Richtlinien, bei Personen zwischen 18 und 25 Jahren um bis zu 15 Prozent. Den genauen Prozentsatz bestimmt die Regierung in einer Verordnung.

«Fall Nidau» könnte Folgen haben

Der Grosse Rat bestimmte am Dienstag auch, dass der Prozentsatz für bedürftige vorläufig Aufgenommene, für die der Bund keine Beiträge für Sozialhilfe ausrichtet, vor der zweiten Lesung nochmals zurück in die vorberatende Kommission soll. Auch andere Artikel schickte er vor der zweiten Lesung des Gesetzes zurück in die Kommission.

Auf Antrag der Grünliberalen wird sich die Kommission auch mit der Idee auseinandersetzen, dass die Gemeinde-Sozialdienste dem Kanton «Fälle von wirtschaftlicher Sozialhilfe ausserordentlicher Höhe» melden müssen. GLP-Sprecherin Barbara Mühlheim begründete diesen Antrag mit dem sogenannten Fall Nidau. Gemeint ist der Sozialhilfebezüger aus Libyen, der in einer Bieler Moschee Hasspredigten gehalten haben soll. Zuvor hatte der Rat in der Eintretensdebatte einen Nichteintretensantrag abgelehnt.

Altbekannte Positionen

In dieser Debatte wurden altbekannte Positionen wiedergegeben: Bürgerliche sagten, die im Gesetz vorgesehenen Kürzungen seien zumutbar. Es sei richtig, mehr Engagement von Sozialhilfebezügern einzufordern.

Grossratsmitglieder des links-grünen Spektrums hielten dem entgegen, die Sozialhilfegelder unter die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) zu senken, komme nicht in Frage. Diese Richtlinien seien sorgfältig erarbeitet worden und seien schon tief angesetzt. Die SKOS sorge für eine Harmonisierung der Sozialhilfe in der Schweiz, was etwa «Sozialtourismus» unterbinde.

Der bernische Gesundheits- und Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg sagte, alles Neue mache Angst und verunsichere. Das Gesetz werde aber auch in Zukunft die Hilfe für Leute gewährleisten, welche das nötig hätten.

Er wies auch auf jene Motion hin, welche den Anstoss zur Revision des Sozialhilfegesetzes gegeben hatte, die Motion des ehemaligen Grossrats Ueli Studer (SVP/Köniz). Der Kanton Bern sei noch weit entfernt davon, die finanzielle Ziele gemäss dieser vom Grossen Rat angenommenen Motion zu erreichen, so Schnegg.

Zweite Lesung im nächsten Jahr

Der Grosse Rat wird die letzten Artikel des Sozialhilfegesetzes am Mittwoch beraten. Die zweite Lesung des Gesetzes wird er im kommenden Jahr vornehmen.

SDA

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