Jetzt kommt die «Lex Reitschule»

Veranstalter von unbewilligten Demos werden künftig zur Kasse gebeten.

Künftig sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen haftbar gemacht werden können.

Künftig sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen haftbar gemacht werden können.

(Bild: Adrian Moser)

Marc Lettau

Ob «antifaschistischer» Abendspaziergang oder «Tanz dich frei»: Die Berner Kantonsregierung will die Organisatoren von unbewilligten Kundgebungen an die Kandare nehmen. Ihnen sollen die Kosten eines Polizeieinsatzes – bis maximal 30'000 Franken – auferlegt werden können. Diese gesetzliche Verschärfung sieht das unter der Leitung von Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) erarbeitete neue Berner Polizeigesetz vor.

Die Vorlage kommt nächste Woche in den Grossen Rat und verspricht hitzige Wortgefechte. Kritiker sehen mit dem neuen Gesetz die Meinungsäusserungsfreiheit in Gefahr. «Das ist gefährlich für unsere Demokratie», sagt etwa SP-Grossrat Adrian Wüthrich. Der Gesetzesentwurf liegt allerdings im Trend. Im Kanton Luzern hat das Parlament eine praktisch identische Gesetzespassage bereits verabschiedet. Im Kanton Genf drohen den Initianten von unbewilligten Demos Bussen bis zu 100'000 Franken. Weitere Kantone dürften Luzern, Bern und Genf folgen.

Fahrende rasch vertreiben

Die Blicke sind aber auch auf Bern gerichtet, weil die vorberatende Kommission nicht nur Demonstrierende härter anfassen will, sondern im Polizeigesetz auch neue, gegen Fahrende gerichtete Bestimmungen fordert. Konkret wird auf die rasche Vertreibung fahrender Verbände gezielt: Die Polizei soll neu dazu verpflichtet werden, verfügte Wegweisungen von Fahrenden ohne Pardon innerhalb von 24 Stunden zu vollziehen. Dies wäre ein schweizweites Präjudiz.

Entsprechend bestürzt reagiert die Radgenossenschaft, die Dachorganisation der Jenischen und Sinti. Polizeidirektor Hans-Jürg Käser ist klar gegen diese von der vorberatenden Kommission beschlossene Verschärfung. Sie sei in vielen Fällen unangemessen und eliminiere jeglichen Spielraum.

Der Bund

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