Jetzt gilt das Primat der Wirtschaft

Die Kantonsregierung hat ihre Visionen vorgestellt. Die bürgerliche Wende hat auf das Konzeptpapier durchgeschlagen: Nun kommt die wirtschaftliche Entwicklung vor der Umwelt.

Mit einem seltenen Auftritt in corpore will der Regierungsrat zeigen, wie ernst ihm seine Visionen sind. Auer (Staatsschreiber), Müller, Schnegg, Ammann, Neuhaus, Simon, Häsler, Allemann (v. l.).

Mit einem seltenen Auftritt in corpore will der Regierungsrat zeigen, wie ernst ihm seine Visionen sind. Auer (Staatsschreiber), Müller, Schnegg, Ammann, Neuhaus, Simon, Häsler, Allemann (v. l.).

(Bild: Raphael Moser)

Dölf Barben@DoelfBarben

«Grundmaxime» seiner Regierungstätigkeit ist seit einigen Jahren die nachhaltige Entwicklung. Das hat der Regierungsrat des Kantons Bern auch am Dienstag bestätigt, als er in der Rathaushalle in corpore die Richtlinien seiner Regierungspolitik 2019–2022 vorgestellt hat.

Etwas aber hat sich geändert: Vor vier Jahren, als der Regierungsrat noch rot-grün dominiert war, wollte er die konkreten Ziele «innerhalb der Dimensionen Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft» verfolgen. 2016 haben die bürgerlichen Parteien die Mehrheit zurückerobert. Nun orientiert sich der Regierungsrat an den Zielen «wirtschaftliche Entwicklung», «gesellschaftliche Entfaltung» und «Erhaltung der Lebensgrundlagen». Die Prioritätenverschiebung ist unübersehbar: Neu gilt das Primat der Wirtschaft.

Kanton soll stärker werden

Regierungspräsident Christoph Neuhaus (SVP) sagte nach dem Medienanlass, die Verschiebung der Gewichte sei bewusst erfolgt. Der Kanton Bern müsse wirtschaftlich voran kommen, das sei aus seiner Sicht der wichtigste Punkt. Allerdings dürfe dies nicht auf Kosten der Nachhaltigkeit geschehen.

Neu hat der Regierungsrat nicht bloss Richtlinien für die Legislatur vorgelegt, sondern Visionen, mit denen er den Zeithorizont 2030 in den Blick nimmt. Im Papier formuliert er fünf strategische Ziele (siehe Kasten) und skizziert Projektideen wie etwa ein neues Forschungszentrum für Präzisions- und Medizin­ingenieurwissenschaften. Dieses soll eng mit der Industrie zusammenarbeiten und sich zu einem «Sitem-Insel II» entwickeln. Sitem-Insel I ist ein seit zwei Jahren bestehendes Kompetenzzentrum auf dem Areal des Inselspitals, das den Übergang von der medizinischen Forschung zu praktischen Anwendungen fördern soll.

Bern soll nichts weniger werden als der «führende Medizinalstandort der Schweiz», steht im Papier. Das Ziel sei ambitioniert, räumte Neuhaus ein. Es handle sich aber auch um «Visionen eines ambitionierten Regierungsrats», sagte er. Die Frage sei, ob die nötigen Investitionen zu bewältigen seien.

Auch in anderen Bereichen will der Regierungsrat Projekte mit nationaler Ausstrahlung vorantreiben. Nebst der Schaffung von Kompetenzzentren für Digitalisierung und Public Management ist die Rede von einem Gemüsezentrum im Seeland und einem Zentrum zur Förderung der Tiergesundheit.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt