«Jetzt braucht es den Tatbeweis, dass man mit Augenmass vorgeht»

Der SP-Nationalrat Adrian Wüthrich gehört zu den linken Befürwortern des Polizeigesetzes. Nach dem klaren Ja lobt er die Debatte, die die Gegner angestossen haben.

Adrian Wüthrich hatte sich für ein Ja zum Polizeigesetz eingesetzt.

Adrian Wüthrich hatte sich für ein Ja zum Polizeigesetz eingesetzt. Bild: Andreas Blatter

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Über 75 Prozent der Stimmberechtigten sagen Ja zum Polizeigesetz. Hätten Sie so eine hohe Zustimmung erwartet?
Ich habe erwartet, dass das Polizeigesetz angenommen wird, aber nicht in dieser Deutlichkeit. Es ist ein klares Zeichen, dass die Stimmberechtigten im Kanton Bern Vertrauen haben in die Polizei.

Wie erklären Sie dieses deutliche Resultat?
In der Diskussion konnte dargelegt werden, dass mit dem Polizeigesetz klare Regeln für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit geschaffen werden. Jetzt wissen die Bürgerinnen und Bürger, was die Polizei genau macht und tun darf. In dieser Hinsicht war es positiv, dass die Gegner eine lebhafte Diskussion ausgelöst haben. Es war gut für den Kanton Bern, dass wir diese Debatte über den Umgang mit Grundrechten geführt haben. Viele Befürchtungen konnten ausdiskutiert werden.

Gerade in Ihrer Partei gibt es aber viele, die die Grundrechte durch das Polizeigesetz bedroht sehen - beispielsweise das Demonstrationsrecht.
In der Praxis wird sich zeigen, wie die Gemeinden mit der Bestimmung zur Kostenumwälzung bei Demonstrationen umgehen. Ich bin sicher, der Gemeinderat und der Stadtrat in Bern, wo das Thema am aktuellsten ist, werden das bald diskutieren. Die Gemeinde können selber entscheiden, ob sie die Kosten überwalzen wollen. Es war aber nie die Idee, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Alle sollen demonstrieren können, aber es sollen danach auch alle gesund nach Hause gehen können, auch Polizisten. Der Kanton und die Gemeinden werden aber den Tatbeweis liefern müssen, dass sie die Bestimmung mit Augenmass anwenden.

In der Stadt Bern war das Gesetz sehr umstritten, aber auch hier ist es angenommen worden. Gibt es den Stadt-Land-Graben der Polizeiwahrnehmung noch?
Das Gesetz wurde in allen Gemeinden deutlich angenommen, was nicht selbstverständlich ist. Denn neu zahlen alle Gemeinden einen kleinen Beitrag an die Sicherheitskosten. Klar, in der Stadt Bern ist die Polizei öfter in Kampfmontur unterwegs als auf dem Land. Dennoch zeigt das Ja in der Stadt Bern auch, dass die Mehrheit eine sichere Stadt will und ein Gesetz, das neue Möglichkeiten bringt gegen häusliche Gewalt, Pädophilie und Cyberkriminalität vorzugehen. Der Grosse Rat hat ein Gesetz ausgearbeitet, das gut regelt, wie sich die Polizei in der Praxis zu verhalten hat. Hier ist die Verhältnismässigkeit auch in Zukunft das oberste Gebot. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.02.2019, 15:49 Uhr

Adrian Wüthrich

Adrian Wüthrich ist SP-Nationalrat und ehemaliger Grossrat. Seit 2014 ist er der Präsident des Polizeiverbandes des Kantons Bern.

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